Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch seine Solidarität mit Israel bekräftigt und mit einer Schweigeminute der Opfer des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf das Land gedacht. Zugleich verabschiedete das Parlament einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen, in dem betont wird, dass die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson nicht verhandelbar sei. Das ergebe sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands sowie aus den gemeinsam geteilten demokratischen Werten.
„Wir stehen zum Schutz des jüdischen Lebens in NRW. Die menschenverachtenden Angriffe sind eine Zäsur für den Staat Israel und die gesamte Region“, heißt es in dem Antrag weiter.
Das NRW-Parlament unterstützt in dem Antrag auch die Entscheidung des Bundestages, bis zum Abschluss einer nochmaligen Prüfung von Zahlungen an die palästinensischen Gebiete keine neuen Verpflichtungen mit Ausnahme humanitärer Hilfen einzugehen. Es müsse „eindeutig“ sichergestellt sein, dass die Hamas nicht von europäischen und deutschen Geldern profitiere oder Antisemitismus in der Region finanziert werde.
„Wir sind entsetzt über die Flut des Hasses und die Bedrohung jüdischen Lebens“, sagte Landtagspräsident André Kuper. In NRW habe es seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober rund 100 antisemitische Straftaten gegeben. Das seien genauso viele wie im gesamten ersten Halbjahr 2023. Es gebe offene Angriffe auf Jüdinnen und Juden und Wohngebäude würden mit Davidsternen markiert. Kuper warnte aber zugleich davor, nun die Menschen in den Palästinensergebieten und Muslime im Allgemeinen zu verurteilen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einem „brutalen Terror der Hamas gegen friedliche Zivilisten“, der „fassungslos“ mache. Die Existenz Israels sei auch 75 Jahre nach dessen Gründung weiter bedroht. „Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freunde und unterstützen deren Recht auf Selbstverteidigung.“ Er machte zugleich klar: „Wir werden viel Arbeit haben, diesem Hass entgegenzuwirken.“ Antisemitismus und Judenhass dürften „ohne “Wenn und Aber” nirgendwo einen Platz haben.