Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft fordern die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Dieses sei ein verlängerter Arm des iranischen Regimes, heißt es in einem Antrag an den Senat. “Das IZH hat in unserer Stadt nichts zu suchen”, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dennis Thering, laut Mitteilung seiner Fraktion von Mittwoch.
Der Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie fraktionslosen Abgeordneten der FDP soll am 8. November verabschiedet werden. Damit würde der Senat aufgefordert, sich beim Bundesinnenministerium dafür einzusetzen, das IZH zu schließen. Das Innenministerium ist laut Vereinsgesetz dafür zuständig, über ein Verbot des IZH-Trägervereins zu entscheiden.
Das IZH ist Betreiber der Imam Ali Moschee an der Hamburger Außenalster, der sogenannten Blauen Moschee. Der Trägerverein wurde 1953 von iranischen Auswanderern gegründet. Inzwischen ist er Anlaufstelle für schiitische Muslime verschiedener Nationen. Der Verein wird seit mehr als 30 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und seit 2019 als islamistisch eingestuft.
Seit dem brutalen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Proteste für Frauenrechte, habe das IZH seinen Platz in Hamburg vertan, erklärte Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion. “Und fest steht auch: Die radikalislamische Hamas wäre ohne die jahrelange Unterstützung aus dem Iran nicht zu diesem Terrorangriff im Stande gewesen”.