Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert ein schnelles Verbot der Hamas in Deutschland. Im RBB-Bürgertalk „Wir müssen reden!“ sagte Stübgen am Dienstagabend, man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und Datenträger sicherstellen. Ein erheblicher Fehler sei es, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen.
Solange es dieses Verbot nicht gebe, könne Brandenburg etwa gegen das Islamische Zentrum Fürstenwalde nichts unternehmen, sagte der Innenminister. Das Zentrum sei vom Verfassungsschutz als „erwiesen extremistisch“ eingestuft worden. „Wir wissen sehr genau, dass die ganz klar zur Hamas und der Muslimbruderschaft gehören“, sagte Stübgen.
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) betonte, die Gesellschaft dürfe sich die Dinge nicht zu einfach machen. „Nicht jeder, der Arabisch spricht, ist ein Hamas-Terrorist. Ich setze auch auf interreligiöse Dialoge“, sagte Chialo in dem Bürgertalk. Zudem müssten verstärkt für andere Migranten auch erfolgreiche Beispiele von Integration gezeigt werden
Chialo sprach zudem von einem Schleier der Angst, der auch über der Berliner Kulturszene liege: „Wir müssen uns vor Augen führen, das war ein Festival, wo 260 Menschen abgeschlachtet wurden. Ich habe mit so vielen DJs gesprochen, die entsetzt darüber waren, aber es gibt dann halt doch die Angst, innerhalb der Szene für so eine Haltung geächtet zu werden. Und das ist ein Zustand, der sich wie ein Virus in unsere Gesellschaft hineingefressen hat.“