Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie fraktionslose FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Mit einem interfraktionellen Antrag fordern sie den Senat auf, sich beim Bundesinnenministerium dafür einzusetzen. Zum Hintergrund teilten die drei Fraktionen am Mittwoch mit, sie und die FDP-Abgeordneten stünden fest an der Seite Israels und verurteilten die Terrorangriffe der Hamas. Der Antrag werde am 8. November in der Bürgerschaft verabschiedet, hieß es.
„Wer Gewalt, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden befürwortet, steht nicht auf der Grundlage unserer demokratischen Werte. Das gilt explizit auch für Organisationen und Vereine“, sagte Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Das als verlängerter Arm des iranischen Regimes geltende IZH stehe schon lange unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes.
Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, teilte mit, es könne nicht akzeptiert werden, „dass auch in unserer Stadt einzelne Akteure und Personen einen Nährboden für Hass gegen Israel und jüdisches Leben schaffen.“ Sie bezeichnete das IZH „als zentralen Ort, von dem aus das Existenzrecht Israels immer wieder in Frage gestellt wird“.
Von Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hieß es: „Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gibt es eine breite politische Mehrheit für die Schließung des IZH und die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln.“
