Erneut sind aus CDU-Kreisen Forderungen nach einem Sexkauf-Verbot mit Straffreiheit für Prostituierte laut geworden. “Das Bild der selbstbestimmten Sexarbeiterin versperrt den Blick auf die brutale und menschenwürdelose Realität der weit überwiegenden Mehrheit der Prostituierten”, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch). Mehr als 90 Prozent der Prostituierten seien Gewalt und Erniedrigung durch Menschenhändler, Zuhälter und Freier ausgesetzt. Der Beschluss des Europaparlaments, das sich unlängst für einheitliche Leitlinien ausgesprochen hatte, sei ein “klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, die Würde von Frauen besser zu schützen”, so die Bundestagsabgeordnete.

Zeitung: Frauen-Union fordert Sexkaufverbot

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat seine Forderung nach rascher Einführung von stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien bekräftigt. Für die Bekämpfung von Schleusern sei es dringend nötig, dass Bundespolizei und Landespolizei direkt auf der Grenze eingreifen könnten und nicht erst auf Bundesgebiet, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio: „Wir haben es mit einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen zu tun.“

Stübgen: Grenzkontrollen gegen Schlepper schnell umsetzen

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Der Landesverband der Lebenshilfe in Nordrhein-Westfalen kritisiert die geplanten Kürzungen von Landesmitteln bei der schulischen Inklusion. In einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief an Schulministerin Dorothee Feller (CDU) warnt der Dachverband von über 70 Behindertenorganisationen und Trägern von sozialen Einrichtungen vor den beabsichtigten Kürzungen der Landesregierung in diesem Bereich um 50 Millionen auf verbleibende zehn Millionen Euro. In dem Schreiben spricht die Lebenshilfe NRW mit Sitz in Hürth bei Köln von einem „radikalen Einschnitt bei der inklusiven Schulentwicklung“. Auch der Städtetag hatte bereits Anfang des Monats vor den „drastischen Kürzungen der Mittel im Rahmen des Inklusionsfördergesetzes“ gewarnt.

Lebenshilfe kritisiert geplante Kürzungen bei schulischer Inklusion

Nordrhein-Westfalen

Köln

Der Dirigent Christian Thielemann wird neuer Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper Unter den Linden. Kultursenator Joe Chialo (CDU), bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass der 64-Jährige im kommenden Jahr die Nachfolge von Daniel Barenboim (80) antritt. Dieser hatte das Amt im Januar aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Chialo folgte damit als Vorsitzender der Berliner Opernstiftung dem Vorschlag der künftigen Intendantin des Hauses, Elisabeth Sobotka.

Von Weihnachtsoratorium bis Happening

Berlin

Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), hat vor einem zunehmend aggressiven Ton gegenüber Verwaltungspersonal gewarnt. Eine interne Umfrage habe ergeben, dass 90 Prozent der Kommunen der Aussage „Der Ton innerhalb der Gesellschaft wird rauer, polemischer und emotionaler“ zustimmen, sagte Klingebiel anlässlich der 22. Städteversammlung am Mittwoch in Hannover. Eine wachsende Zahl von Bürgern sei nicht bereit, eigene Ansprüche zurückzustellen oder negative Bescheide zu akzeptieren.

Kommunen warnen vor zunehmenden Übergriffen gegen Verwaltungspersonal

Leben

Gesellschaft

Der Niedersächsische Städtetag lehnt das Vorhaben des Bundes, die Zuständigkeit der Betreuung für unter 25-jährige Arbeitssuchende von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen zu übertragen, strikt ab. „Dieses politisch und fachlich hoch umstrittene Vorhaben der Bundesregierung wird nur Nachteile für die Jugendlichen mit sich bringen“, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU). Auf diese Weise würden Unterstützungsstrukturen für Kinder und Jugendliche zerstört.

Jugendliche ohne Arbeit: Städte lehnen Änderung der Zuständigkeit ab

Der Dirigent Christian Thielemann wird neuer Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper Unter den Linden. Kultursenator Joe Chialo (CDU) bestätigte in Berlin, dass der 64-Jährige die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/barenboim-tritt-als-generalmusikdirektor-der-berliner-staatsoper-zurueck/" target="_blank" rel="noopener">Nachfolge von Daniel Barenboim</a> (80) antritt. Dieser hatte das Amt im Januar aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.

Die Berliner Staatsoper Unter den Linden hat einen Nachfolger für Daniel Barenboim gefunden. Er kommt von der Sächsischen Staatskapelle Dresden und tritt sein Amt bald an.

Thielemann wird Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper

Dresden

Die Pflegekammern aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz informieren auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin über das Thema Leiharbeit. Am Stand der beiden Kammern sowie in einer Diskussion werde es ab Donnerstag um Herausforderungen und Chancen von Leiharbeit im Pflegebereich gehen, kündigte die Landeskammer für NRW am Mittwoch in Düsseldorf an. Zu der Diskussion am Freitag wird neben anderen auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erwartet.

Pflegekammern diskutieren über Leiharbeit

Düsseldorf

Rheinland-Pfalz

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten flexiblen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen kritisiert. „Faeser dreht eine weitere Pirouette bei der Frage zu Grenzkontrollen“, monierte er am Mittwoch in Potsdam. Die entsprechenden Kontrollen nach Artikel 24 des Schengener Grenzkodex wendeten bereits die meisten europäischen Länder an.

Stübgen kritisiert Faeser wegen Grenzkontrollen

Der Wiederaufbau der Hamburger Bornplatzsynagoge rückt näher. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch einstimmig einen fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken, wonach die Stadt das frühere Synagogen-Gelände der Jüdischen Gemeinde zurückgeben soll. Neben der fraktionslosen FDP-Abgeordneten stimmte auch die AfD für den Antrag.

Hamburg will Jüdischer Gemeinde Synagogen-Gelände zurückgeben

Hamburg

Der Wiederaufbau der Hamburger Bornplatzsynagoge rückt näher. Die Bürgerschaft beschloss einstimmig einen fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken, wonach die Stadt das frühere Synagogen-Gelände der Jüdischen Gemeinde zurückgeben soll. Neben der fraktionslosen FDP-Abgeordneten stimmte auch die AfD für den Antrag.

Als Reaktion auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle hatte die Hamburgische Bürgerschaft im Februar 2020 den Wiederaufbau der alten Synagoge beschlossen. Nun rückt der Wiederaufbau näher.

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CDU 27. September 2023

Zeitung: Frauen-Union fordert Sexkaufverbot

Stübgen: Grenzkontrollen gegen Schlepper schnell umsetzen

Lebenshilfe kritisiert geplante Kürzungen bei schulischer Inklusion

Von Weihnachtsoratorium bis Happening

Kommunen warnen vor zunehmenden Übergriffen gegen Verwaltungspersonal

Jugendliche ohne Arbeit: Städte lehnen Änderung der Zuständigkeit ab

Thielemann wird Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper

Pflegekammern diskutieren über Leiharbeit

Stübgen kritisiert Faeser wegen Grenzkontrollen

Hamburg will Jüdischer Gemeinde Synagogen-Gelände zurückgeben

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