Kommunen warnen vor zunehmenden Übergriffen gegen Verwaltungspersonal

Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), hat vor einem zunehmend aggressiven Ton gegenüber Verwaltungspersonal gewarnt. Eine interne Umfrage habe ergeben, dass 90 Prozent der Kommunen der Aussage „Der Ton innerhalb der Gesellschaft wird rauer, polemischer und emotionaler“ zustimmen, sagte Klingebiel anlässlich der 22. Städteversammlung am Mittwoch in Hannover. Eine wachsende Zahl von Bürgern sei nicht bereit, eigene Ansprüche zurückzustellen oder negative Bescheide zu akzeptieren.

Problematisch sei, dass Informationen nicht über Tageszeitungen, sondern über soziale Medien aufgenommen würden. Das führe zu einer stärkeren Polarisierung in der Stadtgesellschaft, sagte Klingebiel. „Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten erhalten Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen mit zunehmender Tendenz. Nur die wenigsten Amtskolleginnen und Amtskollegen erhalten solche Botschaften nicht.“ Auch gegen ehrenamtliche Ratsmitglieder richteten sich die Hasstiraden, gerade in den sozialen Netzwerken.

Klingebiel forderte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, unter der Leitung der Landesregierung ein Aktionsbündnis „Unser Rathaus – ein Ort des respektvollen und toleranten Zusammenkommens“ ins Leben zu rufen. Zudem erwarte er, dass Gerichte und Strafverfolgungsbehörden konsequent gegen Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt in Rathäusern vorgehen.