Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten flexiblen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen kritisiert. „Faeser dreht eine weitere Pirouette bei der Frage zu Grenzkontrollen“, monierte er am Mittwoch in Potsdam. Die entsprechenden Kontrollen nach Artikel 24 des Schengener Grenzkodex wendeten bereits die meisten europäischen Länder an.
„Über Faesers Schlingerkurs kann sich nur die Schleppermafia freuen – die oft lebensbedrohlichen Schleusungen in engsten Behältnissen werden damit nicht wirksam bekämpft“, so Stübgen weiter. Damit habe Faeser nun die „vollständige Verantwortung für drohende schwerste Unfälle auf unseren Autobahnen und Straßen“. Die von ihr angekündigten Schwerpunktkontrollen würden die illegale Migration nicht verringern.
Flexible Grenzkontrollen zielen laut Faeser auf die Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Das grausame Geschäft von Schleusern müsse gestoppt werden, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten sollen nach ihren Worten Ausweichbewegungen von Schleusern verhindert werden.
Stationäre Grenzkontrollen, wie sie vermehrt von den angrenzenden Bundesländern Brandenburg und Sachsen sowie der Union gefordert wurden, wird es damit weiter nicht geben. Mit flexiblen Kontrollen, die die bereits verstärkten Schleierfahndungen ergänzen sollen, sorge man dafür, dass es so wenig wie möglich Auswirkungen auf Pendler und den Handel gebe, sagte Faeser.