Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat seine Forderung nach rascher Einführung von stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien bekräftigt. Für die Bekämpfung von Schleusern sei es dringend nötig, dass Bundespolizei und Landespolizei direkt auf der Grenze eingreifen könnten und nicht erst auf Bundesgebiet, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio: „Wir haben es mit einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen zu tun.“
Die Flüchtlinge würden nahezu ausschließlich von Mafia-Banden und Schleppern nach Deutschland gefahren. In kleinen Wagen würden immer mehr Personen untergebracht. Damit steige die Gefahr für die Flüchtlinge. „Solch eine organisierte Kriminalität muss man möglichst nah an der Quelle bekämpfen“, sagte Brandenburgs Innenminister weiter.
Im Rahmen stationärer Kontrollen würden nicht wieder Kontrollhäuschen an den Grenzen aufgebaut. Die Angst vor langen Staus wie in den 1990er Jahren sei unbegründet, so Stübgen: „Die Bundespolizei und auch die Landespolizei ist sehr wohl in der Lage, bestimmte verdächtige Fahrzeuge rauszuziehen und der Rest kann ganz normal pendeln.“
Der CDU-Politiker hatte bereits im Mai gefordert, dass an den Grenzen zu Polen und Tschechien stationäre Kontrollen eingeführt werden, wie es sie bereits an der bayerisch-österreichischen Grenze gibt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das lange abgelehnt, diese Maßnahme kürzlich aber doch angekündigt.