Der Landesverband der Lebenshilfe in Nordrhein-Westfalen kritisiert die geplanten Kürzungen von Landesmitteln bei der schulischen Inklusion. In einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief an Schulministerin Dorothee Feller (CDU) warnt der Dachverband von über 70 Behindertenorganisationen und Trägern von sozialen Einrichtungen vor den beabsichtigten Kürzungen der Landesregierung in diesem Bereich um 50 Millionen auf verbleibende zehn Millionen Euro. In dem Schreiben spricht die Lebenshilfe NRW mit Sitz in Hürth bei Köln von einem „radikalen Einschnitt bei der inklusiven Schulentwicklung“. Auch der Städtetag hatte bereits Anfang des Monats vor den „drastischen Kürzungen der Mittel im Rahmen des Inklusionsfördergesetzes“ gewarnt.
Die Lebenshilfe NRW verweist auf Aussagen der Schulministerin, wonach eine gute inklusive Schulbildung für die Landesregierung zentral sei. „Deshalb wird es auch im nächsten Jahr weiter Landesgeld für die Inklusionshelferinnen und Inklusionshelfer geben“, erklärt die Ministerin auf der Homepage des Ministeriums. Darin seien sich die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung einig. „In diesem Sinne werden wir die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation auswerten“, zitiert die Ministeriums-Homepage Feller.
Diese Aussage der Ministerin entspreche dem Recht der Kinder mit Behinderung auf schulische Bildung, ganz gleich, ob in Förderschulen oder Regelschulen, erklärte die Lebenshilfe. Allerdings bereite die Ankündigung der Haushaltskürzung um 50 Millionen Euro laut dem Bericht der Landesregierung an den Schulausschuss Anfang September nicht nur den betroffenen Familien Sorgen, sondern auch den Kommunen. Da die Kommunen auf die Landesmittel zur Finanzierung der Inklusionsassistenz angewiesen sind, würde dies einen radikalen Einschnitt bei der inklusiven Schulentwicklung bedeuten.
Auch der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, hatte seine Bedenken bereits deutlich gemacht. „Falls das Land tatsächlich beabsichtigt, die Inklusionspauschale für die Städte radikal um 50 Millionen Euro zu kürzen, und nur zehn Millionen Euro insgesamt übrigbleiben, dann kommt das gesamte System ins Wanken“, hatte Dedy Anfang September erklärt.
Die Lebenshilfe sieht den Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Teilnahme am Regelschulunterricht bedroht. Kinder mit Behinderung könnten ohne Assistenz kaum oder sogar gar nicht mehr am Unterricht teilnehmen, erklärte der Dachverband. Das Argument der Landesregierung, zunächst die Ergebnisse einer Evaluation abwarten zu wollen, sei nicht nachvollziehbar. Vielmehr müsse ein notwendiges System mindestens aufrechterhalten werden. Der Verband fordert vom Land, den Haushaltsentwurf für 2024 nachzubessern und „die notwendige Finanzierung für Inklusionsassistenzen vollumfänglich zur Verfügung zu stellen“.