Der Bundestag stimmt heute (Donnerstag) über eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme ab. Der Gesetzentwurf, auf den sich die frühere Ampel-Koalition mit der Union geeinigt hatte, sieht vor, dass wesentliche Strukturmerkmale des höchsten deutschen Gerichts in der Verfassung verankert werden.

Bundestag stimmt über Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht ab

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Wie kann das Bundesverfassungsgericht davor bewahrt werden, entmachtet zu werden – wie es etwa in Polen beim Obersten Gericht passiert ist? Verschiedene Fraktionen haben sich zum Schutz auf eine Reform verständigt.

Bundestag entscheidet über Reform des Verfassungsgerichts

Polen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält eine Verankerung wesentlicher Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz für notwendig zur Abwehr extremistischer Schwächungsversuche. Der Rechtsstaat sei „die innerste Bastion unserer Demokratie“, sagte Faeser am Donnerstag im Bundestag. Man müsse dafür sorgen, dass Feinde der Demokratie kein Einfallstor bekämen.

Faeser: “Rechtsstaat ist die innerste Bastion unserer Demokratie”

Der CDU-Politiker und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller hält die anstehende Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes für gut. Im Deutschlandfunk sagte der frühere Ministerpräsident des Saarlandes, es gehe „darum, einfach Vorsorge zu treffen für eine Situation, die wir jetzt nicht haben, von der wir alle aber nicht wissen, ob sie nicht irgendwann eintreten könnte“. Die demokratischen Strukturen müssten „möglichst widerstandsfähig“ sein – dem diene die Reform „und deshalb ist sie zu begrüßen“.

CDU-Politiker Müller begrüßt Verfassungsgerichts-Reform

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Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung für eine bessere Absicherung der Prinzipien des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Mit der Mehrheit von 600 Stimmen verabschiedete das Parlament am Donnerstag in Berlin ein Gesetz, das für das Funktionieren und die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts wesentliche Merkmale in der Verfassung verankert. 69 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung gegen die Änderung.

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht

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Bundestag stimmt für Reform des Verfassungsgerichts

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher politischer Instrumentalisierung und Blockade verabschiedet. Mit der Mehrheit von 600 Stimmen beschloss das Parlament am Donnerstag in Berlin ein Gesetz, das Prinzipien des Gerichts, die für das Funktionieren und die Unabhängigkeit wesentlich sind, in der Verfassung verankert. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit – mindestens 489 Stimmen. Auch der Bundesrat muss dem noch zustimmen.

Regeln für Bundesverfassungsgericht werden im Grundgesetz verankert

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme, Missbrauch oder Blockade politischer Kräfte schützen soll. Eine Schwächung der Verfassungsgerichte in anderen Ländern war der Politik dafür eine Warnung. Auf die Weise soll das höchste deutsche Gericht besser abgesichert werden:

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Bundesverfassungsgericht 19. Dezember 2024