Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor einer Entmachtung geschützt werden? Über ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu diesem Thema entscheidet nun der Bundesrat.

Bundesrat stimmt über Reform des Bundesverfassungsgerichts ab

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Bundesverfassungsgericht

Im Ringen um die Entkriminalisierung von Abtreibungen wirft die Frauenpolitikerin der Grünen, Ulle Schauws, Union und FDP ein Blockade-Verhalten vor. Schauws sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Union und FDP versuchen alles, um zu verhindern, dass es zu einer Schlussabstimmung zum Paragrafen 218 im Bundestag kommt.“ Die beiden Fraktionen ignorierten die parlamentarischen Gepflogenheiten, kritisierte Schauws.

Schauws: Opposition will Abstimmung über Abtreibung verhindern

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Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Filmförderung beschlossen. Mit einer Mehrheit der ehemaligen Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend in Berlin ein Gesetz, mit dem die Förderung von Filmen einfacher und effizienter werden soll.

Bundestag beschließt neue Filmförderung

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Bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus wird Ende Januar im Bundestag der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/holocaust-ueberlebende-rachel-dror-stirbt-mit-103-jahren" target="_blank" rel="noopener"> Holocaust-Überlebende</a> Roman Schwarzman aus Odessa in der Ukraine sprechen. Auch Bundespräsident <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundestag-entzieht-scholz-das-vertrauen" target="_blank" rel="noopener">Frank-Walter Steinmeier</a> und Bundestagspräsidentin <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bas-beklagt-verhaertung-der-debattenkultur-im-bundestag" target="_blank" rel="noopener">Bärbel Bas</a> werden Reden halten, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. Die Gedenkstunde am 29. Januar werde im Zeichen des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz stehen. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des NS-Vernichtungslagers.

Im kommenden Jahr jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Zur Gedenkstunde im Bundestag wird ein Holocaust-Überlebender aus Odessa erwartet.

Holocaust-Überlebender bei Gedenken im Bundestag

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Auch für den Bundesrat war es wie für den Bundestag die letzte Sitzung in diesem Jahr. Die Länderkammer stimmte dabei noch weitreichenden Reform- und Gesetzesvorhaben zu.

Bundesrat stimmt Gerichts-Reform und Kindergelderhöhung zu

Die Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Instrumentalisierung und Blockade hat auch die Zustimmung der Bundesländer bekommen. Das Gesetz erhielt am Freitag im Bundesrat 65 der 69 Stimmen und damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Außer Brandenburg, das sich enthielt, stimmten alle Bundesländer mit Ja.

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht zu

Brandenburg

Die Ampel-Koalition hat die von ihr angekündigte Reform der Filmförderung doch noch umgesetzt. Der Bundestag stimmte am späten Donnerstagabend dem Gesetz in zweiter und dritter Lesung zu.

Bundestag beschließt Reform der Filmförderung

Kultur

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will einen Tag nach Weihnachten über die Auflösung des Bundestages entscheiden. Er habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geführt, um sich zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt, erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin. Er beabsichtige, am 27. Dezember die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages zu treffen.

Steinmeier entscheidet am 27. Dezember über Auflösung des Bundestages

Weihnachten

Frank-Walter Steinmeier

Die Finanzierung für das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/deutschlandticket-kuenftig-in-nahverkehrsbussen-nach-luxemburg-gueltig/">Deutschlandticket</a> im kommenden Jahr steht. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das Regionalisierungsgesetz verabschiedet, das den Ländern erlaubt, bislang nicht genutzte Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro in das nächste Jahr zu übertragen. Bund und Länder stellen für das Bus- und Bahnticket jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung.

Die Finanzierung steht: Mit dem Deutschlandticket lässt sich auch 2025 bundesweit der Nahverkehr erkunden, allerdings zu einem höheren Preis.

Deutschlandticket für 2025 gesichert

Politik

49-Euro-Ticket

Die Finanzierung für das Deutschlandticket im kommenden Jahr steht. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundestag am Freitag das Regionalisierungsgesetz, das den Ländern erlaubt, bislang nicht genutzte Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro in das nächste Jahr zu übertragen. Auch den Bundesrat passierte die Regelung direkt im Anschluss.

Finanzierung für Deutschlandticket im nächsten Jahr beschlossen

Das neue Filmförderungsgesetz hat auch die Zustimmung der Bundesländer bekommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das neue Gesetz, das der Bundestag am Vorabend beschlossen hatte. Ziel der neuen Regelung ist es, die Förderung von Filmen einfacher und effizienter zu gestalten.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 20. Dezember 2024