Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor einer Entmachtung geschützt werden? Über ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu diesem Thema entscheidet nun der Bundesrat.
Der Bundesrat beschäftigt sich an diesem Freitag mit der Reform des Verfassungsgerichts. Damit das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Gesetz in Kraft treten kann, müssen die Länder zustimmen. Bei der Reform geht es im Kern darum, mehrere Regeln, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, im Grundgesetz zu verankern. Künftig wäre es damit schwieriger, die entsprechenden Strukturen zu ändern. Das Grundgesetz muss für die Reform geändert werden.
