Steinmeier entscheidet am 27. Dezember über Auflösung des Bundestages

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will einen Tag nach Weihnachten über die Auflösung des Bundestages entscheiden. Er habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geführt, um sich zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt, erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin. Er beabsichtige, am 27. Dezember die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages zu treffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und die Abstimmung verloren. Er will damit vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, die für den 23. Februar angedacht sind. Die Entscheidung darüber muss der Bundespräsident treffen. Das Bundespräsidialamt kündigte ein Statement von Steinmeier für den 27. Dezember um 11 Uhr an.