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Bundesrat stimmt Gerichts-Reform und Kindergelderhöhung zu

Auch für den Bundesrat war es wie für den Bundestag die letzte Sitzung in diesem Jahr. Die Länderkammer stimmte dabei noch weitreichenden Reform- und Gesetzesvorhaben zu.

Der Bundesrat hat am Freitag einer Reform des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Damit kann die entsprechende Grundgesetzänderung in Kraft treten. Das Verfassungsgericht soll damit besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Hintergrund dieser Entscheidung sind wachsende Sorge über den Einfluss extremistischer Parteien auf die deutsche Justiz. Der Bundestag hatte die Reform am Donnerstag beschlossen.

Zudem billigte der Bundesrat die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar um fünf Euro und den Ausgleich der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer. Außerdem stimmte die Länderkammer einer Verordnung der Bundesregierung zu, die die Pflegeversicherung verteuert. Der Beitrag steigt damit zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte.