Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt heute (Montag) im Bundestag die Vertrauensfrage. Damit will er den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen. In der Sondersitzung ab 13 Uhr folgt nach einer Erklärung des Kanzlers eine Aussprache im Parlament. Danach soll namentlich über den Antrag abgestimmt werden.

Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag

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Der Aufschrei war groß, als der Ex-Finanzminister und werdende Vater ankündigte, er wolle keine Elternzeit nehmen. Falls Lindner wieder in den Bundestag einziehen sollte, hätte er tatsächlich keinen Anspruch darauf.

Abgeordnete haben keinen Anspruch auf Elternzeit

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Zwischen Konfetti und Kreuzchen: Verkleidet zur Stimmabgabe?  Fünf-Promille-Hürde fürs Wahllokal? Was es für jecke Wählerinnen und Wähler zu beachten gibt, wenn Demokratie auf Fastnacht und Karneval trifft.

(Karne-)Wahl im Februar

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Nur der Bundespräsident kann den Bundestag auflösen. Geschieht dies, muss laut Artikel 39 des Grundgesetzes innerhalb von 60 Tagen ein neuer Bundestag gewählt werden. Der „aufgelöste“ Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags bestehen und kann auch noch Beschlüsse fassen. Es gibt also keine Zeit ohne ein Parlament.

Das passiert bei der Auflösung des Bundestags

In seiner Erklärung vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür geworden, ihn bei einer vorgezogenen Neuwahl wiederzuwählen. Die Vertrauensfrage richte er an die Wählerinnen und Wähler, sagte Scholz am Montag im Bundestag. Der Kanzler stellte dem Parlament die Vertrauensfrage mit dem selbst erklärten Ziel, eine frühere Neuwahl des Bundestags herbeizuführen.

Scholz vor Vertrauensfrage: Souverän muss Entscheidung treffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. In namentlicher Abstimmung sprachen am Montag in Berlin 207 Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aus. 394 Abgeordnete stimmten mit Nein und 116 enthielten sich der Stimme. Der Bundestag hat 733 Mitglieder, 717 Stimmen wurden abgegeben. Die Enthaltungen wirken bei der Vertrauensfrage wie ein Nein.

Scholz verliert Vertrauensfrage im Bundestag

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut neun Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode das Vertrauen entzogen. Mit der Mehrheit von 394 Nein-Stimmen und 116 Enthaltungen verlor Scholz am Montag im Parlament in Berlin die Vertrauensfrage. Nur 207 Abgeordnete sprachen dem Kanzler in der namentlichen Abstimmung das Vertrauen aus. 717 Stimmen wurden insgesamt abgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nun den Bundestag auflösen, damit wie geplant am 23. Februar vorgezogene Neuwahlen stattfinden können.

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Bundestag 16. Dezember 2024