Der Bundestag hat drastische Leistungsreduzierungen beschlossen für Flüchtlinge, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist. Auch eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden ist geplant.
In den kommenden beiden Jahren erhalten die Bundesländer jeweils rund zwei Milliarden Euro Bundeszuschüsse für ihre Kindertagesstätten.
In einem Abstimmungsmarathon hat die Ampel-Koalition ihr Sicherheitspaket durch den Bundestag gebracht. Der Bundesrat ließ einen Teil im Anschluss aber direkt scheitern.
