Nach dem Anschlag von Solingen im August wollte die Bundesregierung schnell mit Maßnahmen reagieren, um künftige Taten zu verhindern. Nun hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen.
Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket mit Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht beschlossen. Nach einer lebhaften Debatte stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten am Freitag in namentlicher Abstimmung für die Maßnahmen, die SPD, Grüne und FDP nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht hatten. Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden, da es bis zuletzt Kritik auch innerhalb der Ampelfraktionen gegeben hatte. Der Union geht das Paket hingegen nicht weit genug. Nach der Abstimmung im Bundestag soll noch am Freitag auch im Bundesrat über die Maßnahmen entschieden werden.
