Bundestag entscheidet über Sicherheitspaket

Der Bundestag entscheidet heute (Freitag) über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und von Asylregelungen. In abschließender Debatte steht das Sicherheitspaket der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags, das unter anderem mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden und eine Ausweitung von Messerverboten vorsieht mit dem Ziel, vor Terrorismus zu schützen.

Änderungen in Asylregelungen zielen darauf ab, Flüchtlingen, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, Sozialleistungen zu entziehen. Für die Debatte ist eine gute Stunde vorgesehen, die einzelnen Regelungen und mehrere Anträge der Opposition werden im Anschluss namentlich abgestimmt.