Der Bundesrat hat Teile des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel vorerst gestoppt. Die Länderkammer ließ am Freitag nur Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht passieren. Geplante erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden fanden hingegen keine Zustimmung. Bundestag und Bundesregierung können dazu nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Bundestag hatte zuvor das komplette Paket verabschiedet. SPD, Grüne und FDP hatten es nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Ende August hatte ein mutmaßlich islamistisch motivierter Mann auf dem Stadtfest in Solingen (Nordrhein-Westfalen) drei Menschen getötet.
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