Faeser verteidigt sogenanntes Sicherheitspaket im Bundestag

Mit einem sogenannten Sicherheitspaket will die Ampel künftig Anschläge wie im August in Solingen verhindern. Vor der Abstimmung im Bundestag wirbt die Innenministerin noch einmal für die Maßnahmen.

Kurz vor der Abstimmung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel im Bundestag erneut verteidigt. Es stelle “einen der wichtigsten Fortschritte in der inneren Sicherheit” dar, sagte sie am Freitag in der Debatte.

Das Paket sieht Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vor. Es sei eine “starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen” und die richtige Antwort auf aktuelle Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, Antisemitismus sowie auf Rechts- und Linksextremismus und Gewalt in Zügen, auf Plätzen und auf Festen, so Faeser.

Ende August hatte ein mutmaßlich islamistisch motivierter Mann auf dem Stadtfest in Solingen (Nordrhein-Westfalen) drei Menschen getötet.

Die namentliche Abstimmung über das Paket wird mit Spannung erwartet, da es auch innerhalb der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP weiter Kritik an einzelnen Bestandteilen des Pakets gibt. Der Union gehen die Pläne dagegen nicht weit genug. Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag soll über das Paket auch im Bundesrat entschieden werden.