Patienten sollen künftig besser über Leistungen von Krankenhäusern informiert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend das Krankenhaustransparenzgesetz. Es schafft die Grundlage für die Veröffentlichung eines interaktiven Klinik-Atlas im Internet, der Bürgerinnen und Bürgern mehr Daten liefert, als ihnen bisher öffentlich zugänglich sind.

Patienten erhalten mehr Infos über Krankenhausleistungen

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse gewürdigt. Zu dessen 80. Geburtstag erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin, Thierse habe sich als steter Mahner gegen das Unrecht und treibende Kraft für die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur bleibende Verdienste erworben. Und weiter: “An Ihrem Lebensweg lässt sich zeigen und lernen, was politische Mündigkeit bedeutet, was diese Haltung abverlangt und wie sehr sie unser Gemeinwesen bereichert.”

Steinmeier würdigt SPD-Politiker Thierse als “steten Mahner”

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Ein neues Dokumentationszentrum in Berlin soll künftig an die Verbrechen deutscher Besatzung in Europa während des Zweiten Weltkriegs und deren Opfer erinnern. Den Aufbau eines entsprechenden Zentrums “Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa” beschloss der Bundestag. Damit ist die Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHM) beauftragt.

Der Deutsche Bundestag hat fraktionsübergreifend den Aufbau eines neuen Dokumentationszentrums über Verbrechen deutscher Besatzung während des Zweiten Weltkriegs beschlossen.

Neues Dokumentationszentrum soll an Besatzungsverbrechen erinnern

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Wer als Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in geschlossenen Chatgruppen volksverhetzende Inhalte oder verfassungswidrige Kennzeichen verwendet, soll künftig strafrechtlich belangt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf leitete der Bundesrat am Freitag an den Bundestag weiter, wie das NRW-Justizministerium in Düsseldorf mitteilte. Den Entwurf zur Verschärfung der Paragrafen im Strafgesetzbuch hatte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zuvor in der Länderkammer vorgestellt und dort eine „große Mehrheit“ dafür gefunden.

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Bundestag 20. Oktober 2023

Patienten erhalten mehr Infos über Krankenhausleistungen

Steinmeier würdigt SPD-Politiker Thierse als “steten Mahner”

Neues Dokumentationszentrum soll an Besatzungsverbrechen erinnern

NRW will Volksverhetzung in privaten Chats konsequenter bestrafen