Die Grünen im Bundestag fordern eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der islamistischen Terrororganisation Hamas in Deutschland. „Wir müssen uns sehr entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenstellen“, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Nach öffentlichen Ankündigungen müssten nun aber auch konkrete Taten folgen, betonte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Zudem müssten auch Einrichtungen wie das „Islamische Zentrum‘“ in Hamburg endlich geschlossen, Akteure wie die Iranischen Revolutionsgarden stärker in den Blick genommen werden, forderte Notz. Ihre Aktivitäten müssten rechtsstaatlich effektiv unterbunden werden.
Angesichts der angespannten Lage müsse der rechtliche Rahmen gegen Terrorunterstützer und gegen antisemitische Gewaltverherrlicher voll ausgenutzt werden, sagte auch der FDP-Politiker Konstantin Kuhle der Zeitung. „Wenn der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung ein Betätigungsverbot gegen die Hamas und ein Verbot des Vereins Samidoun ankündigt, dann müssen beide Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden“, erklärte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion. Auch Kuhle sprach sich für ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 12. Oktober ein Betätigungsverbot für Hamas-Organisationen und andere Palästinensergruppen in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein solches Verbot für die Hamas in Deutschland erlassen, hatte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag erklärt. Auch die Gruppierung „Samidoun“, deren Mitglieder „brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern“, soll demnach in Deutschland verboten werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kurz darauf bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärt: „Diese Verbote bereiten wir sehr intensiv vor und werden sie schnellstmöglich
vollziehen.“
Am 7. Oktober hatte die radikal-islamische Hamas Israel überfallen und mehr als Tausend Menschen getötet. Bei den Terrorangriffen an mehreren Orten nahmen Hamas-Kämpfer auch zahlreiche Geiseln und verschleppte sie in den Gazastreifen. In Deutschland gab es darauf pro-palästinensische Demonstrationen, die die Terror-Anschläge feierten.