Die Ampel will Kindergeld und Kindersofortzuschlag um fünf Euro erhöhen. Aus Sicht der Eltern von Schulkindern reicht das nicht aus, um Kinder aus der Armut zu holen. Eine Umfrage zeigt, was sie für geeigneter halten.

Eltern fordern mehr Investitionen in Bildung gegen Kinderarmut

Deutschland

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnt vor den Folgen umfassender Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Europa würde gespalten, und auch andere EU-Staaten würden sich ermutigt fühlen, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, sagte Mihalic am Dienstag im „Morgenmagazin“ der ARD. Der Leidtragende wäre aus ihrer Sicht Deutschland. „Denn wir profitieren gerade von der europäischen Einigung, gerade auch in Migrationsfragen“, sagte sie.

Grünen-Politikerin Mihalic: Zurückweisungen würden Europa spalten

Europa

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/verbaende-kritisieren-politik-fuer-tatenlosigkeit-bei-kinderarmut/" target="_blank" rel="noopener">Kinderarmut</a> gehen einer Umfrage zufolge einer Mehrheit der Eltern nicht weit genug. Die geplante Erhöhung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kabinett-bringt-kindergelderhoehung-auf-den-weg/" target="_blank" rel="noopener">Kindergeldes</a> und des Kindersofortzuschlags sei für 84 Prozent der Befragten nicht ausreichend, heißt es in der von „Save the Children“ in Berlin veröffentlichen Forsa-Umfrage. Beide Leistungen sollen ab 2025 um jeweils fünf Euro im Monat steigen.

Tut die Bundesregierung genug gegen Kinderarmut? Laut einer Umfrage glauben knapp drei Viertel der Eltern, dass sich die finanzielle Situation für Familien in den nächsten Jahren verschlechtern wird.

Umfrage: Eltern fordern mehr Mittel gegen Kinderarmut

Regionen

Leben

Glaube

Berlin-Brandenburg

Die Union hat einem erneuten Treffen mit Vertretern der Bundesregierung und der Länder zur Migrationspolitik zugestimmt. Es soll am Dienstag um 15 Uhr im Bundesinnenministerium stattfinden, wie ein Sprecher der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag in Berlin bestätigte.

Union sagt Gespräch über Migrationspolitik zu

Bundesregierung

Ob Juden, Menschen mit Behinderung oder Queere: Viele Menschen machen in Deutschland Erfahrungen mit Diskriminierung. Die zuständigen Beauftragten legen einen Lagebericht vor – und fordern eine Reform.

Beauftragte fordern besseren Schutz vor Diskriminierung

Gesellschaft

Zahlreiche Menschen haben am Dienstag in Berlin mit einer Demonstration in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden riefen im Rahmen einer Kundgebung am Brandenburger Tor dazu auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zu überarbeiten. Es gelte insbesondere, die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit zu verpflichten. An der Demonstration nahmen nach Angaben der Veranstalter knapp 200 Menschen teil.

Demonstration für Barrierefreiheit

Nach der SPD-Fraktion setzen sich auch die Grünen im Bundestag für eine Liberalisierung der Regelungen für <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/spd-rechtspolitikerin-wir-wollen-abtreibungen-anders-regeln/">Abtreibungen</a> ein. “Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken und setzen uns für eine differenzierte Regelung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/erzbischof-marx-warnt-vor-neuregelung-von-schwangerschaftsabbruechen/">Schwangerschaftsabbruchs</a> außerhalb des Strafgesetzbuches ein”, heißt es in einem Positionspapier der Grünen-Fraktion, das beschlossen wurde.

In die Debatte über eine Liberalisierung der Abtreibung kommt Bewegung. Nachdem die SPD-Fraktion sich für eine Regelung außerhalb des Strafrechts aussprach, ziehen die Grünen jetzt nach.

Auch Grüne wollen Abtreibungsregelung liberalisieren

Abtreibung

Der Diskriminierungsschutz in Deutschland ist noch lückenhaft. Zu diesem Ergebnis kommt der fünfte Lagebericht zur „Diskriminierung in Deutschland“, den die Antidiskriminierungsbeauftragte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ataman-menschen-werden-offener-ausgegrenzt/">Ferda Ataman</a> und sieben weitere Beauftragte der Bundesregierung und des Bundestags in Berlin vorstellten. Sie forderten die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf, ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und das Antidiskriminierungsrecht zu reformieren. Ataman erklärte, <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/beauftragte-fordern-besseren-schutz-vor-diskriminierung/">Diskriminierungserfahrungen</a> belasteten die Betroffenen und gefährdeten den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, fordert die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman den Diskriminierungsschutz zu reformieren.

Diskriminierung: Beauftragte fordert Ampel-Koalition zu Reformen auf

Mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor haben zahlreiche Menschen am Dienstag in Berlin die Bundesregierung dazu aufgefordert, für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden riefen im Rahmen der Kundgebung dazu auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zu überarbeiten. Es gelte insbesondere, die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit zu verpflichten. An der Demonstration nahmen nach Angaben der Veranstalter knapp 200 Menschen teil.

Protestaktion für Barrierefreiheit

Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Asylpolitik schlägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Art Grenzverfahren vor, um Schutzsuchende von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Wie anlässlich eines Gesprächs zwischen Bundesregierung, Ländern und Union am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, soll die Bundespolizei künftig an der Grenze prüfen, ob bei einem Schutzgesuch ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Sie soll zudem auch prüfen, ob Haftkapazitäten zur Verfügung stehen und Haft beantragen, um ein Untertauchen der Person zu vermeiden.

Asyl-Streit: Faeser schlägt Dublin-Schnellverfahren an der Grenze vor

Asyl

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert bei der Debatte um die Migration mehr Sachlichkeit in Politik und Gesellschaft. „Da macht mir der Überbietungswettbewerb auch an populistischen Parolen schon große Sorge – insbesondere wenn es darum geht, Menschen unter Generalverdacht zu stellen oder ganze Menschengruppen in eine Schublade zu stecken“, sagte die Staatsministerin am Dienstag dem WDR-Radio in Köln.

Integrationsbeauftragte fordert sachliche Debatte zu Migration

Politik

Die Stiftung Kunstfonds sieht angesichts der geplanten Haushaltskürzungen die Kunstszene in Deutschland strukturell gefährdet. Die Bundesregierung plane eine Halbierung des Kunstfonds-Etats im kommenden Jahr mit einer Kürzung von derzeit 5,25 Millionen Euro auf 2,9 Millionen Euro, erklärte die Stiftung Kunstfonds am Dienstag in Bonn. Dies hätte eine Kürzung des Förderetats für das Programm Kunstfonds-Plattformen um mindestens ein Drittel zur Folge. Viele Ausstellungsprojekte und Veranstaltungsformate könnten nicht mehr unterstützt werden und gegebenenfalls nicht stattfinden. Die Förderprogramme für Solo-Projekte und Publikation – wichtige Fördermodule für freischaffende, bildende Künstler – entfielen dann ersatzlos.

Kunstfonds sieht Kunstszene strukturell gefährdet

Kultur

Bonn

Die Rufe nach verschärften Asylregeln werden lauter – und der Ton in vielen Debatten rauer. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz ruft daher auf, die Not von schutzsuchenden Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren.

Bischof Bätzing: Nicht gegeneinander aufwiegeln lassen

Die bayerische SPD-Vorsitzende Ronja Endres hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem am Dienstag gescheiterten Asylgipfel zwischen Regierung und Union verteidigt. „Olaf Scholz ist besser als sein Ruf. Seine Bilanz ist gut, gemessen an dem, was sich die Ampel im Koalitionsvertrag vorgenommen hat“, sagte Endres der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). Bei der Begrenzung der Migration habe Scholz mehr hinbekommen, als es der CDU in den zurückliegenden Jahren gelungen sei.

Bayerische SPD-Chefin verteidigt Scholz gegen Unions-Kritik

Olaf Scholz

Union und Bundesregierung sind sich im Streit um mehr Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen nicht einig geworden. Die Ampel schlägt ein Modell vor, das zu schnelleren Verfahren führen soll.

Asyl-Gipfel gescheitert – Union lehnt Faeser-Angebote ab

Frieden ja – aber nicht zu den Bedingungen des Aggressors. Der ukrainische Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk nutzt die Chance, Kanzler Scholz und die Kirchen um weitere Unterstützung der Ukraine zu bitten.

Ukrainischer Bischof: Kein Frieden um jeden Preis

Ukraine

Georg Bätzing

Alles tun für den Frieden – aber nicht um jeden Preis. Mit einem eindringlichen Appell wendet sich der ukrainische Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk an Kirche und Regierung in Deutschland.

Ukrainischer Bischof: Nur ein gerechter Frieden ist nachhaltig

Katholische Kirche

Union und Bundesregierung sind sich im Streit um mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen nicht einig geworden. Die Ampel schlägt ein Modell vor, das zu schnelleren Verfahren führen soll.

Migrationsgipfel gescheitert – Ampel für schnellere Verfahren

Zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Deutschland will die Bundesregierung Asylsuchende, für die nach der Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in einer Art Grenzverfahren festhalten und möglichst schnell dorthin zurückschicken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) präsentierten am Dienstag in Berlin ihren Vorschlag, nachdem ein zweites Gespräch der Regierungsmitglieder mit Vertretern der Union als größter Oppositionsfraktion ohne eine Verständigung beendet worden war. CDU und CSU hatten pauschale Zurückweisungen an der Grenze gefordert, was die Regierung weiter für nicht vereinbar mit europäischem Recht hält.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 10. September 2024