Nach der SPD-Fraktion setzen sich auch die Grünen im Bundestag für eine Liberalisierung der Regelungen für Abtreibungen ein. “Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken und setzen uns für eine differenzierte Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches ein”, heißt es in einem Positionspapier der Grünen-Fraktion, das beschlossen wurde.
Die Grünen begründen ihren Beschluss unter anderen mit den Empfehlungen einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu den Abtreibungsregelungen. Weiter heißt es, auch innerhalb der deutschen Bevölkerung spiegelten sich die veränderten Einstellungen wider. Nach einer Umfrage des Bundesfamilienministeriums halten in Deutschland 80 Prozent der Befragten die derzeitigen Regelungen für falsch.
Legale Abtreibung bis zur zwölften Woche
Nach derzeit geltendem Recht ist ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig, bleibt aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, wenn vor dem Eingriff eine Beratung stattgefunden hat und ein Beratungsschein ausgestellt wurde. Zwischen Beratung und Eingriff müssen mindestens drei Tage vergehen.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung. Danach setzt sich das Gremium für eine legale Abtreibung bis zur zwölften Woche ein. Ob es zu einer entsprechenden Initiative im Bundestag noch vor den Wahlen im September 2025 kommt, ist derzeit ungewiss. Teile der FDP sowie Union und AfD sind für die Beibehaltung der derzeit geltenden Regelungen.