Mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor haben zahlreiche Menschen am Dienstag in Berlin die Bundesregierung dazu aufgefordert, für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden riefen im Rahmen der Kundgebung dazu auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zu überarbeiten. Es gelte insbesondere, die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit zu verpflichten. An der Demonstration nahmen nach Angaben der Veranstalter knapp 200 Menschen teil.
Anschließend fuhren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Autokorso mit einer fünf Meter großen Freiheitsstatue im Rollstuhl zum Bundesjustizministerium und zum Bundeskanzleramt. Es gehe nicht nur um Rampen und Aufzüge, sondern auch um Gebärdendolmetscher, leichte Sprache und den Zugang etwa für sehbehinderte Menschen zu Internetseiten, hieß es. Zu der Protestaktion hatte ein Bündnis aus Verbänden aufgerufen, dem unter anderem der Allgemeine Behindertenverband Deutschland und die Liga Selbstvertretung angehören.
Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben warf der Bundesregierung vor, aus Kostengründen auf entsprechende Reformen zu verzichten. Der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) beklagte bei der Kundgebung, der von der Bundesregierung angekündigte Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen liege bisher nicht vor. „Ohne Barrierefreiheit wird es keine Inklusion geben“, sagte der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung im Kabinett Merkel.
Der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands, Andreas Bethke, forderte etwa Haushaltsgeräte, Postdienstleistungen und die Bahn barrierefrei zu gestalten. Barrierefreiheit sei eine Investition in die Zukunft, betonte er. Ottmar Miles-Paul von der Liga Selbstvertretung forderte Reformen, die es ermöglichten, gegen Unternehmen gerichtlich vorzugehen, die ihre Produkte und Leistungen nicht behindertengerecht anbieten.
Weitere Teilnehmer beklagten unter anderem einen Mangel an Gewaltschutz für behinderte Frauen und mangelnde Unterstützung für Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen wie Autismus. Auch müsse der Grundgesetzartikel, nach dem niemand wegen seiner Behinderung diskriminiert werden dürfe, endlich umgesetzt werden, hieß es weiter.
Laut Koalitionsvertrag der Ampel von 2021 sollen mit einer Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen stärker zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Diese sollte vor allem in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales umgesetzt werden.