Ein Staatsvertrag soll Rechte, Chancen und Pflichten der Sinti und Roma festschreiben. In Heidelberg könnte ein Kultur- und Dialogzentrum entstehen. Beide Projekte drohen wegen des Streits in der Community zu scheitern.

Streit der Dachverbände von Sinti und Roma

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Nordrhein-Westfalen

Die Zahl abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber ist gesunken. Laut Ausländerzentralregister hätten Ende August 155.448 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland gelebt, Ende 2022 seien es noch 167.848 gewesen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag mitteilte. Die Zahlen gingen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die der SZ vorliege.

Weniger ausreisepflichtige Asylbewerber

Leben

Deutschland

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte (BVKJ) fordert vehement ein Rauchverbot in Autos zum Schutz von Schwangeren und Kindern. Verbandspräsident Thomas Fischbach kritisierte eine mutmaßliche Abkehr der Bundesregierung von dem Vorhaben am Freitag in einer in Köln veröffentlichten Mitteilung des BVKJ als „unbegreiflich“. Die Kritik der FDP gegen den Plan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), ein Rauchverbot im Auto sei eine übermäßige Beschneidung von Freiheitsrechten, könne er nicht nachvollziehen.

Kinderärzteverband: Rauchverbot in Autos wie geplant umsetzen

Köln

In Schleswig-Holstein haben freie Wohlfahrtsverbände eine Online-Petition gegen von der Bundesregierung geplante Kürzungen im Bereich Flucht und Migration gestartet. „In allen Diskussionen wird populär versucht, die Themen Flucht und Migration auf Menschen ohne Bleibeperspektive einzuengen. Dabei vergessen wir aber alle, die hier sind, die hier bleiben wollen und sollen und alle, die ein verbrieftes Recht auf Aufnahme und Schutz in unserem Land haben“, sagte der Vorsitzende der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein (LAG), Michael Saitner, laut Mitteilung von Freitag. Die bundesweite Petition ist unter https://chng.it/PFC2gg64HG zu erreichen.

Flucht und Migration: Verbände in SH starten Petition gegen Kürzungen

Schleswig-Holstein

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die Unterstützung für private Seenotretter im Mittelmeer aus dem Bundeshaushalt beenden. „Sie ist Teil eines perfiden und inhumanen Systems. Das wollen wir als FDP im November in den Haushaltsverhandlungen besprechen“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Liberalen der Düsseldorfer Rheinischen Post.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist gegen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter. Die FDP werde dies in den Haushaltsverhandlungen im November besprechen.

“Perfides System”: FDP-Fraktionschef gegen Unterstützung für Seenotretter

Mittelmeer

Die von der Bundesregierung geplante Asylreform soll nach Angaben von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck (Grüne) durch Arbeitsanreize die Integration stärken. “Alle, die sich hier verdient machen wollen, sollen auch was verdienen können”, sagte <a href="https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Migrationspolitik-Habeck-verteidigt-Massnahmenpaket-100.html" target="_blank" rel="noopener">Habeck im ARD-Morgenmagazin</a>. Auch die deutsche Wirtschaft brauche die zusätzlichen Arbeitskräfte.

Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht das Migrationspaket der Ampel-Regierung trotz rechtlicher Hürden auf einem guten Weg. Ein wesentlicher Punkt ist die Erleichterungen zur Arbeitsaufnahme.

Migrationspaket: Wirtschaftsminister Habeck verteidigt seinen Entwurf

&nbsp;Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind bislang 950 Deutsche durch von der Bundesregierung organisierte Sonderflüge und Fährverbindungen aus Israel ausgereist sind. Weiter erklärte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin, es seien am heutigen Freitag vier weitere Sonderflüge aus Israel geplant. Auch am Wochenende soll es weitere Flüge geben.

Sprecher: Bislang 950 Deutsche aus Israel ausgereist

Berlin-Brandenburg

Israel

Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg hat den Kompromiss der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung kritisiert. „Die gut gedachte Kindergrundsicherung wurde klein gerechnet“, sagte Anne Jeziorski, Delegierte der Landesarmutskonferenz, am Freitag bei der Landespressekonferenz zur landesweiten Aktionswoche „Armut bedroht alle“ in Stuttgart. Eine Kindergrundsicherung solle allerdings keine Almosen darstellen, sondern die Betroffenen aus der Armut holen.

Landesarmutskonferenz kritisiert Kindergrundsicherung

Stuttgart

Baden-Württemberg

Wölfe sollten nach Ansicht der Bremer Landestierschutzbeauftragten Sibylle Wenzel nur in Ausnahmefällen abgeschossen werden. Die Pläne der Bundesregierung, dass Wölfe auch ohne Anlass getötet werden können, gehe zu weit, kritisierte Wenzel am Freitag. „Denn auch Hunde sind für eine nicht unerhebliche Anzahl an Übergriffen verantwortlich.“

Landestierschutzbeauftragte: Abschuss von Wölfen nur als Ausnahme

Im Streit über die Flüchtlingspolitik haben die Bundesländer einen Katalog mit Forderungen an den Bund formuliert. „Die bislang getroffenen  Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen“, konstatierten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Freitag in ihrem Beschluss nach Beratungen in Frankfurt am Main.

Asylpolitik: Länder formulieren Forderungen an den Bund

Frankfurt am Main

Hessen

Asyl

Stephan Weil

Nach Angaben der Bundesregierung hat die registrierte Schleuserkriminalität nach Deutschland seit 2021 zugenommen. Die Zahl der von der Bundespolizei wegen des Verdachts der “Einschleusung von Ausländern” gefassten Personen sei von 2.132 im Jahr 2021 auf 2.728 im vorigen Jahr gestiegen. Im laufenden Jahr seien bis 31. August insgesamt 1.683 mutmaßliche Schleuser gefasst worden. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) und beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums an Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 13. Oktober 2023