Die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg hat den Kompromiss der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung kritisiert. „Die gut gedachte Kindergrundsicherung wurde klein gerechnet“, sagte Anne Jeziorski, Delegierte der Landesarmutskonferenz, am Freitag bei der Landespressekonferenz zur landesweiten Aktionswoche „Armut bedroht alle“ in Stuttgart. Eine Kindergrundsicherung solle allerdings keine Almosen darstellen, sondern die Betroffenen aus der Armut holen.
Auch Barbara Baur, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter in Baden-Württemberg, ist der Überzeugung, dass die geplante Kindergrundsicherung ihren Namen nicht verdient: „Wer jetzt an einem guten Umfeld und Bildung für Kinder spart, stellt die Chancengleichheit infrage.“ Heute sei die Zeit, in die klugen Köpfe von morgen zu investieren. Baur sprach auch an, dass vor allem Frauen im Alter armutsgefährdet seien, weil ihre Rente wegen Care-Arbeit und Minijobs nicht ausreiche.
Auch für Martin Gross vom Bündnis gegen Altersarmut ist das ein Thema: Oft sei es nicht mehr möglich, in Würde zu altern, sagte der Landesbezirksleiter von verdi. Die Preissteigerungen in den letzten Monaten würden vor allem Bezieher von Niedrigrenten treffen, bei denen es um jeden Euro gehe: „Es ist ein Armutszeugnis, dass ältere Menschen arm sind, die ein Leben lang gearbeitet haben und für das Land da waren.“
In Baden-Württemberg waren 2021 laut Angaben des Sozialministeriums 16,4 Prozent der Menschen armutsgefährdet. Als armutsgefährdet gilt, wer nur höchstens 60 Prozent eines mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Im Jahr 2021 waren das zum Beispiel 1.220 Euro pro Monat bei einem Einpersonenhaushalt. Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg weisen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko auf. Im Jahr 2021 waren 20,8 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Baden-Württemberg armutsgefährdet.
Die Landesarmutskonferenz ist ein Bündnis aus den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg, des DGB Landesbezirks und von Basis- und Betroffeneninitiativen. Sie wird unterstützt durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat. Die diesjährige Aktionswoche vom 16. bis 20. Oktober steht unter dem Titel „Zeitenwende in Baden-Württemberg – sozial – ökologisch – solidarisch“. Zum Abschluss der Woche findet am Freitag (20. Oktober) ein Gespräch mit dem Sozialausschuss des Landtages statt. (2445/13.10.2023)