FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die Unterstützung für private Seenotretter im Mittelmeer aus dem Bundeshaushalt beenden. „Sie ist Teil eines perfiden und inhumanen Systems. Das wollen wir als FDP im November in den Haushaltsverhandlungen besprechen“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Liberalen der Düsseldorfer Rheinischen Post.
Haushaltsplan 2024 soll korrigiert werden
Das von der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock geführte Außenministerium hatte am Wochenende erklärt, es stehe zu dem Ende vergangenen Jahres gefassten Bundestagsbeschluss, bis 2026 private Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer mit zwei Millionen Euro jährlich finanziell zu unterstützen.
Die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel sei „aufgrund eines technischen Versehens“ im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans für 2024 zunächst nicht erfolgt. Es sei aber schon seit einigen Wochen geplant, dies im weiteren Haushaltsverfahren zu korrigieren.
Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten
Seit Beginn des Jahres kamen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bei der Überquerung mindestens 2.428 Menschen ums Leben oder sie werden vermisst. Eine staatlich getragene Rettungsmission gibt es nicht.