Seit dem überraschenden Sieg von Bernardo Arevalo bei der Präsidentenwahl in Guatemala vor einem Monat kommt das Land nicht zur Ruhe. Der Justizapparat versucht mit dubiosen Methoden, den Machtwechsel zu behindern. Zuletzt protestierten Tausende Menschen gegen die Generalstaatsanwaltschaft. Inmitten der Krise führt Guatemalas Kardinal Alvaro Ramazzini politische Gespräche in Berlin. Im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erklärt er, was er sich davon verspricht.

Staatskrise in Guatemala – Kardinal bittet in Berlin um Hilfe

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Vor dem Hintergrund der anhaltenden Staatskrise in Guatemala bittet der Kardinal des mittelamerikanischen Landes die Bundesregierung um Hilfe. “Die Welt darf uns nicht aus den Augen verlieren”, sagte Alvaro Ramazzini im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Seine Heimat brauche dringend internationale Unterstützung im Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit. Dafür werbe er in diesen Tagen bei Gesprächen mit den zuständigen Stellen von Bundestag, Entwicklungs- und Außenministerium.

Guatemalas Kardinal bittet Deutschland um Hilfe in Staatskrise

Politik

Die Diakonie Schleswig-Holstein fordert mehr Personal für die  behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Die Beratung und Vorbereitung auf das Asylverfahren müssten angesichts steigender Gelflüchtetenzahlen gestärkt werden, nur so könne schneller Rechtssicherheit geschaffen werden, teilte das Diakonische Werk Schleswig-Holstein am Tag des Flüchtlings (29. September) mit. Es warnte zudem vor Kürzungen bei den Migrationsberatungsstellen. Die Bundesregierung plant hier Einsparungen um bis zu 30 Prozent.

Diakonie SH für mehr Personal bei Asylverfahrensberatung

Schleswig-Holstein

Diakonie

Diakonisches Werk

&nbsp;Einer Umfrage zufolge verlangen die Deutschen mehr Anstrengungen ihrer Regierung gegen Lebensmittelverschwendung. Nur etwa jeder achte Befragte sei mit dem Engagement der Bundesregierung in dieser Frage zufrieden, heißt es in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF Deutschland, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. 71,8 Prozent äußerten Unzufriedenheit.

Umfrage: Regierung soll mehr gegen Lebensmittelverschwendung tun

Die große Mehrheit der Deutschen zeigt sich mit der Leistung der Bundesregierung im Kampf gegen Lebensmittel-Verschwendung unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des WWF Deutschland, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Demnach erklärten 71,8 Prozent von bundesweit rund 2.500 Befragten, die Ampel-Koalition tue nicht genug, um die Lebensmittelverschwendung in Deutschland zu reduzieren.

WWF: Bürger unzufrieden mit Kampf gegen Lebensmittel-Verschwendung

Bundesregierung

Deutschland hat im vergangenen Jahr Klimahilfen in Höhe von 6,39 Milliarden Euro für Entwicklungsländer bereitgestellt und damit eine erst für 2025 zugesagte Zielmarke frühzeitig erreicht. Wie das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesentwicklungsministerium mitteilten, wurden die Zahlen für 2022 nun an die EU-Kommission gemeldet. Mit den Finanzhilfen werden ärmere Länder sowohl bei der CO2-Minderung unterstützt als auch bei sogenannten Anpassungsmaßnahmen gegen höhere Meeresspiegel, lange Dürreperioden oder heftige Stürme.

Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel für internationale Klimahilfen nach eigenen Angaben übertroffen – und eine erst für 2025 zugesagte Zielmarke schon erreicht.

Klimahilfen: Deutschland übertrifft die Sechs-Milliarden-Marke

Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ein-viertel-aller-studierenden-hat-energiehilfe-noch-nicht-beantragt/" target="_blank" rel="noopener">Energiepreispauschale</a> für Studierende ist laut Bundesregierung deutlich häufiger abgerufen worden als andere Sozialleistungen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin sagte, haben mehr als 2,8 Millionen Studentinnen und Studenten, Fachschüler und Fachschülerinnen die Leistung bislang beantragt. Dies sei eine Antragsquote von 79 Prozent. Ausgezahlt wurden bislang 560 Millionen Euro.

200 Euro können Studierende vom Staat bekommen – als Zuschuss für den gestiegenen Energiepreis. Kurz vor Ablauf der Frist haben dieses Angebot viele angenommen.

2,9 Millionen Studenten beantragten Energiepreispauschale

Das Land und die Kommunen in NRW haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen verständigt. In einem Eckpunktepapier von Land und kommunalen Spitzenverbänden sagt die Landesregierung den Städten und Gemeinden zu, bis Anfang kommenden Jahres weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Flüchtlingen zu schaffen, wie die Staatskanzlei am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Zudem will das Land weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen weiterleiten. Diese Summe entspricht dem voraussichtlichen Anteil des Landes NRW an den 3,75 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern für dieses Jahr insgesamt zugesagt hat.

Flüchtlinge: Land NRW und Kommunen vereinbaren gemeinsames Vorgehen

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Laut einer aktuellen Umfrage wünscht sich eine große Mehrheit der Deutschen einen entschiedeneren Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Demnach finden 71,8 Prozent, die Bundesregierung unternehme nicht genug, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Nur 12,8 Prozent seien mit den Maßnahmen zufrieden, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe und zitieren dazu aus <a href="https://www.wwf.de/2023/september/repraesentative-umfrage-zu-lebensmittelverschwendung" target="_blank" rel="noopener">einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag des WWF Deutschland</a>.

Die große Mehrheit der Deutschen verlangt von der Regierung mehr Bemühungen, um Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen. Jedes Jahr landen in Deutschland elf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll.

Große Mehrheit für stärkeren Kampf gegen Lebensmittelverschwendung

Die Bundesregierung will die medizinische Behandlung von Kindern und Jugendliche verbessern. Eine entsprechende Regierungskommission legte nun Reformvorschläge vor, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mitteilte. So solle es für die medizinische Behandlung von Kindern und für die Kinderchirurgie einen Sonderfonds geben. Die psychiatrische Behandlung solle durch Ambulanzen gestärkt werden. Zudem müsse die Kinder- und Jugendpsychiatrie vor allem in unterversorgten Regionen ausgebaut werden.

Kommission mit Empfehlungen für bessere Kindermedizin

Drei Jahre nach dem islamistisch motivierten Messerangriff auf ein homosexuelles Paar in Dresden lädt die Stadt am 4. Oktober zu einer  Gedenkveranstaltung ein. Sie steht unter dem Motto „Gegen Extremismus und Intoleranz: Gemeinsamer Zusammenhalt als Antwort“. Wie die Stadtverwaltung am Freitag in Dresden mitteilte, werden dazu der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland, Pascal Kober (FDP) sowie die sächsische Opferbeauftragte Iris Kloppich erwartet.

Gedenkfeier drei Jahre nach islamistischem Angriff in Dresden

Kultur

Dresden

Flüchtlinge: Land NRW und Kommunen treffen Vereinbarung

Die Bundesregierung will mit Kirgistan ein Abkommen zur Migration von Fachkräften nach Deutschland schließen. Zugleich soll mit dem Land auch die Rücknahme von Menschen ohne Bleiberecht geregelt werden. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde unterzeichnet, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte.

Bundesregierung plant Migrationsabkommen mit Kirgisistan

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa fordert von der EU eine „gemeinsame Haltung in der Flüchtlingspolitik“. „Es braucht ein gemeinsames Verständnis zum Anerkennungsverfahren und zum Verteilmechanismus in einer Union, bei der die Mitgliedsstaaten unterschiedlich herausgefordert sind“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 29. September 2023