Die Diakonie Schleswig-Holstein fordert mehr Personal für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Die Beratung und Vorbereitung auf das Asylverfahren müssten angesichts steigender Gelflüchtetenzahlen gestärkt werden, nur so könne schneller Rechtssicherheit geschaffen werden, teilte das Diakonische Werk Schleswig-Holstein am Tag des Flüchtlings (29. September) mit. Es warnte zudem vor Kürzungen bei den Migrationsberatungsstellen. Die Bundesregierung plant hier Einsparungen um bis zu 30 Prozent.
Von Januar bis August seien 5.607 Asylsuchende nach Schleswig-Holstein gekommen, informierte die Diakonie unter Verweis auf Zahlen des Landesamts für Zuwanderung und Flüchtlinge. Damit dürfte die Zahl von 6.496 im Gesamtjahr 2022 bald überschritten sein, hieß es. Hinzu kämen die Geflüchteten aus der Ukraine, die allerdings keinen Asylantrag zu stellen bräuchten: 30.916 seien es im Jahr 2022 gewesen, 3.427 bis August des laufenden Jahres.
„Wir müssen dringend erreichen, dass alle Asylsuchenden gut auf bevorstehende Asylverfahren vorbereitet werden“, sagte Landespastor und Diakonievorstand Heiko Naß. So könne vorab geklärt werden, ob ein Asylverfahren überhaupt erfolgversprechend ist und es könne während eines Verfahrens schneller Rechtssicherheit geschaffen werden. Lange Wartezeiten und Perspektivlosigkeit für die Betroffenen würden so vermieden.
Gute Verfahren und Rechtssicherheit sorgten zudem bei den Kommunen und Kreisen für Entlastung und mehr Planungssicherheit, etwa wenn es um die Unterbringung von Geflüchteten gehe, sagte Naß. „Um bei steigenden Asylbewerberzahlen weiter eine qualitativ gute Verfahrensberatung leisten zu können, benötigen wir mehr Personal. Daher ist es nicht zu verstehen, dass die Bundesregierung von ihren ursprünglichen Plänen, mehr Geld für die Asylverfahrensberatung zur Verfügung zu stellen, abgerückt ist.“
Die Asylverfahrensberatung wird von den Verbänden der freien Wohlfahrt und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren umgesetzt. Sie soll sicherstellen, dass Asylbewerbende bereits vor ihrer Anhörung und bei Bedarf bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens individuell und behördenunabhängig beraten und unterstützt werden können.
Die Migrationsberatungsstellen unterstützen unter anderem bei der Vermittlung in einen Integrations- und Sprachkurs, bei der Kita- und Schulplatzsuche, bei aufenthaltsrechtlichen Fragen, Behördenangelegenheiten, beim Übergang von der Schule in die Ausbildung und den Beruf oder bei der Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums. „Hier Stellen abzubauen, würde diese wichtige Arbeit gefährden und gut funktionierende Strukturen zerstören. Die Kürzungspläne müssen daher unbedingt gestoppt werden!“, sagte Naß.