Das Land und die Kommunen in NRW haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen verständigt. In einem Eckpunktepapier von Land und kommunalen Spitzenverbänden sagt die Landesregierung den Städten und Gemeinden zu, bis Anfang kommenden Jahres weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Flüchtlingen zu schaffen, wie die Staatskanzlei am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Zudem will das Land weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen weiterleiten. Diese Summe entspricht dem voraussichtlichen Anteil des Landes NRW an den 3,75 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern für dieses Jahr insgesamt zugesagt hat.
„Trotz der schwierigen Voraussetzungen leisten die Kommunen täglich Großartiges“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Deshalb ist es so wichtig, jetzt entschieden auf die Hilferufe zu reagieren und die Kommunen mit pragmatischen Lösungen zu unterstützen.“ Das Thema Migration sei „zu einer Frage der Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen geworden“. Zugleich kritisierte der Ministerpräsident die Bundesregierung: Die Entscheidung des Bundes zur Kürzung der Finanzmittel für Flüchtlinge im kommenden Jahr sei eine Entscheidung gewesen, die Länder und Kommunen „mit höchster Verwunderung aufgenommen haben“.
Die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände aus NRW – Thomas Kufen (Städtetag), Olaf Gericke (Landkreistag) und Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund) – erklärten: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land die Bundesmittel für 2023 vollständig an die Kommunen weiterleitet.“ Städte, Kreise und Gemeinden seien dringend auf diese Hilfen angewiesen. Durch die steigende Zahl an geflüchteten Menschen stünden Land und Kommunen „vor enormen Herausforderungen“. Um eine dauerhafte Entlastung der Kommunen zu erreichen, müsse der Bund zudem „mehr Anstrengungen gegen irreguläre Migration unternehmen“.
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben überdies vereinbart, weiter darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung den getroffenen Verabredungen nachkommt und einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leistet. Dazu solle der Zuzug derjenigen Menschen, die keine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland haben, reduziert werden. Zudem solle der Bund ab dem kommenden Jahr ein „auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter“ schaffen.