In einem Zivilverfahren fordert die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger vom Sender die Zahlung eines Ruhegelds. Der RBB hat seine ehemalige Chefin hingegen auf Schadenersatz verklagt.

Verfahren gegen Ex-Intendantin Schlesinger startet am 15. Januar

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Berlin-Brandenburg

Im Ruhegeld-Rechtsstreit der früheren Intendantin Patricia Schlesinger mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verhandelt das Landgericht Berlin Mitte Januar über die Forderungen. Zu Güteverhandlung und Haupttermin am 15. Januar sei das persönliche Erscheinen von Schlesinger und dem Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats angeordnet worden, teilte das Landgericht am Freitag mit. Schlesinger fordere mit ihrer Zivilklage die Zahlung eines Ruhegeldes in Höhe von rund 18.300 Euro. (AZ: 105 O 6/23)

Landgericht verhandelt über Zivilklage von Ex-Intendatin Schlesinger

Wohnen im Pflegeheim kostet laut einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK durchschnittlich mehr als 2.400 Euro Eigenanteil pro Monat. Die Gesamtkosten für einen Heimplatz betrugen Ende des vergangenen Jahres 4.701 Euro, wie der AOK-Bundesverband am Freitag in Berlin mitteilte. Davon zahlten die Pflegekassen im Schnitt 1.470 Euro, zusätzlich bekamen Bewohnerinnen und Bewohner durchschnittlich 807 Euro monatlich erstattet.

Eigenanteile in Pflegeheimen erneut gestiegen

Senioren, die im <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pflegeheim-kaempft-weiter-gegen-abschiebung-und-hofft-auf-lauterbach/">Pflegeheim</a> leben, müssen weiter steigende finanzielle Belastungen verkraften. Wie das Wissenschaftliche Institut der Krankenkasse AOK (WIdO) in Berlin mitteilte, ist die durchschnittliche Eigenbeteiligung erneut gestiegen. Sie liege inzwischen bei mehr als 2.400 Euro im Monat und damit wieder deutlich über dem Niveau des Jahres 2021. Damals hatte die Politik Zuschläge eingeführt, um die Eigenanteile an den pflegebedingten Aufwendungen zu begrenzen.

Die finanzielle Belastung von Pflegeheimbewohnern steigt weiter. Die von der Politik beschlossene Kostenbremse funktioniert offenbar nur begrenzt, was neue Zahlen zeigen.

AOK: Eigenanteile für Bewohner von Pflegeheimen steigen weiter

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Zum Jubiläum gibt es eine Sonderbriefmarke und im Mai einen Festakt im Berliner Humboldt Forum: Der Deutsche Akademische Austauschdienst wird 100 Jahre alt. Sein Ziel: eine Wissenschaft über Grenzen hinweg.

Wissenschaftlicher Austausch über Grenzen: DAAD wird 100 Jahre

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Aus Sicht der Kommunen sollten Schutzsuchende in Deutschland nicht mehr Leistungen erhalten als in anderen europäischen Ländern. Der Städte- und Gemeindebund sieht auch darüber hinaus Handlungsbedarf im Sozialbereich.

Kommunen fordern geringere Leistungen für Geflüchtete

Die Unterbringung in rheinland-pfälzischen Pflegeheimen wird für die Bewohner immer teurer. Ende 2024 lagen die durchschnittlich fälligen Eigenanteile bei 2.553 Euro, wie der AOK-Bundesverband am Freitag in Berlin mitteilte. Rheinland-Pfalz gehört damit nach Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Baden-Württemberg zu den Ländern mit der höchsten finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen. Insbesondere die Kosten für Unterkunft und Verpflegung liegen weit über dem Bundesdurchschnitt, während die pflegebedingten Eigenanteile vergleichsweise niedrig ausfallen.

Immer höhere Eigenanteile in rheinland-pfälzischen Pflegeheimen

Nordrhein-Westfalen

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Wohnen im Pflegeheim kostet laut einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK in Deutschland durchschnittlich mehr als 2.400 Euro Eigenanteil pro Monat. Heimbewohner in Hessen mussten mit durchschnittlich 2.433 Euro sogar noch mehr bezahlen, wie der AOK-Bundesverband am Freitag in Berlin mitteilte. Davon entfielen 1.018 Euro auf die pflegebedingten Eigenanteile, 908 Euro auf die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie 506 Euro auf Eigenanteile an den Investitionskosten der Einrichtungen. Lediglich in vier weiteren Ländern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, müssen Heimbewohner noch tiefer in die Tasche greifen.

Eigenanteile in hessischen Pflegeheimen steigen weiter

Hessen

Zwei Jahre nach einer Reform der Heimkosten haben die Eigenanteile in Pflegeheimen einen neuen Höchststand erreicht. Laut einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK kostet Wohnen im Pflegeheim mittlerweile durchschnittlich mehr als 2.400 Euro Eigenanteil pro Monat. Experten rechnen mit weiterhin schnell steigenden Kosten. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte eine Deckelung der Eigenanteile.

Pflegeheimplätze kosten deutlich mehr

Bund und Länder verbessern von 2026 an die Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Demnach werden sie ihre jährlichen Beiträge zur Finanzierung der SPK ab nächstem Jahr um insgesamt zwölf Millionen Euro erhöhen, wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am Freitag in Berlin mitteilte. Davon trägt der Bund neun Millionen Euro. Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Umlaufverfahren geeinigt.

Mehr Geld für Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Berlin

Olaf Scholz

Der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/staedte-und-gemeindebund-fordert-kriterienkatalog-fuer-bezahlkarte-2/">Deutsche Städte- und Gemeindebund</a> fordert einen Kurswechsel bei den Ausgaben für <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ausgaben-fuer-sozialleistungen-wieder-gestiegen/">Sozialleistungen</a>. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Uwe Brandl (CSU), in Berlin. Im Jahr 2025 müssten die Kommunen erstmals mehr als 80 Milliarden Euro für den Sozialbereich aufwenden.

Bei Ausgaben für Sozialleistungen darf es laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund kein “Weiter so” mehr geben. Das Bündnis fordert, staatliche Leistungsversprechen auf den Prüfstand zu stellen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 3. Januar 2025