Landgericht verhandelt über Zivilklage von Ex-Intendatin Schlesinger

Im Ruhegeld-Rechtsstreit der früheren Intendantin Patricia Schlesinger mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verhandelt das Landgericht Berlin Mitte Januar über die Forderungen. Zu Güteverhandlung und Haupttermin am 15. Januar sei das persönliche Erscheinen von Schlesinger und dem Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats angeordnet worden, teilte das Landgericht am Freitag mit. Schlesinger fordere mit ihrer Zivilklage die Zahlung eines Ruhegeldes in Höhe von rund 18.300 Euro. (AZ: 105 O 6/23)

Der RBB hat nach Gerichtsangaben in dem Verfahren eine sogenannte Widerklage unter anderem zur Rückzahlung einer variablen Vergütung erhoben. Außerdem begehre der Sender die Feststellung, dass der Klägerin keine nachvertraglichen Ruhegeldansprüche zustehen, hieß es. Ob bereits am 15. Januar eine Entscheidung getroffen werde, sei noch offen.

Der mit der Widerklage geltend gemachte Betrag belaufe sich aktuell auf rund 260.000 Euro, sagte eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Weitere Verfahren mit Beteiligung der Klägerin gebe es am Landgericht zu dem Komplex nicht.

Im Rundfunkrat war kürzlich bekanntgegeben worden, dass der Sender insgesamt rund neun Millionen Euro von Schlesinger fordere, darunter rund sieben Millionen Euro für Schäden durch die Planung des inzwischen aufgegebenen „Digitalen Medienhauses“. Der RBB war 2022 in eine tiefe Krise geraten, Schlesinger musste ihr Amt nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung abgeben.