Städte- und Gemeindebund fordert Kurswechsel bei Sozialleistungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Kurswechsel bei den Ausgaben für Sozialleistungen. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Uwe Brandl (CSU), in Berlin. Im Jahr 2025 müssten die Kommunen erstmals mehr als 80 Milliarden Euro für den Sozialbereich aufwenden. Brandl forderte, staatliche Leistungsversprechen auf den Prüfstand zu stellen. „Wir leisten und versprechen mehr, als wir tatsächlich leisten können“, sagte er. Hauptgeschäftsführer André Berghegger (CDU) ergänzte: „Die Finanzsituation auf der kommunalen Ebene ist prekär.“ Vor Ort gebe es kaum noch Kapazitäten, in die Infrastruktur zu investieren. Seit über 20 Jahren lebe man von der Substanz.

Bund soll mehr Aufgaben übernehmen

Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation fordert der Städte- und Gemeindebund, einige kommunale Aufgaben an den Bund abzugeben. Brandl zufolge wäre beispielsweise eine einheitliche Erfassung aller Sozialleistungsempfänge sinnvoll. So könne man unter anderem Mehrfachbezüge von Kindergeld verhindern. Zudem fordert Brandl eine einheitliche Organisation der Unterbringung von Geflüchteten. Bei dieser Aufgabe kämen viele Kommunen an ihre Grenzen. Berghegger erklärte, dass die sozialen Ausgaben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt hätten und mit den Einnahmen nicht mithalten könnten. Bei den Leistungen für Flüchtlinge sieht Brandl Einsparungspotenzial. Sie sollten an das europäische Niveau angepasst werden, forderte er.

"Überzogene Standards" bei der Barrierefreiheit

Auch bei der Barrierefreiheit könne erheblich gespart werden. Er kritisierte, dass öffentliche Gebäude nur dann Förderungen erhalten würden, wenn sie komplett barrierefrei gebaut werden und sprach von „überzogenen Standards“. Brandl regte an, nicht jedes Stockwerk öffentlicher Gebäude barrierefrei zu bauen, sondern nur das Erdgeschoss.