Zum Tag des Ehrenamts am Dienstag  hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dafür geworben, die Bedingungen insbesondere für ehrenamtliches Engagement in der Politik zu überdenken. Man müsse sich Gedanken darüber machen, wie man denjenigen, die sich engagieren wollen, auch Möglichkeiten biete, „die für sie passen“, sagte Steinmeier am Montag laut Redemanuskript bei der traditionellen Ordensverleihung an engagierte Bürgerinnen und Bürger in Berlin.

Steinmeier: Kommunalpolitik braucht ehrenamtliches Engagement

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Rolle der Freien Universität Berlin (FU) für die Stadt und die Wissenschaft gewürdigt. Zum 75. Gründungstag der Hochschule erklärte Wegner am Montag in Berlin, die Freiheit der Wissenschaft und ihre Geschichte verpflichte die FU bis heute dazu, „ein Ort des offenen Austauschs und ein Ort des Wettbewerbs der Ideen zu sein“. Die am 4. Dezember 1948 von Studenten und Wissenschaftlern gegründete Universität sei „ein Ort des freien Geistes, an dem Dogmatismus, Intoleranz, Hass und Ausgrenzung keinen Platz haben“.

Wegner gratuliert FU Berlin zum 75. Geburtstag

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Sein Name ist einer der bekanntesten der Befreiungstheologie. Unter Joseph Ratzinger, der ihn als Studenten förderte, wurde der Professor Boff später gemaßregelt. Mit Papst Franziskus ist er befreundet. Nun wird er 85.

Der brasilianische Befreiungstheologe Leonardo Boff wird 85

Papst Franziskus

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in der Datenerhebung der Sicherheitsbehörden Risiken für Rassismus. Sensiblen Daten wie Sprache, Hautfarbe oder Herkunft werden von der Polizei in Deutschland zu wenig geschützt, heißt es in dem am Montag in Berlin veröffentlichten 8. Jahresbericht des Instituts. Die Polizei verarbeite in erheblichem Umfang Daten, aus denen eine vermeintliche “rassische oder ethnische Herkunft” gelesen werden könne.

Menschenrechtler: Rassismusgefahr bei polizeilichen Daten

Deutschland

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht den Umgang mit der Versammlungsfreiheit in Deutschland mit Sorge. Institutsdirektorin Beate Rudolf verlangte am Montag in Berlin den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Verboten stärker zu beachten. Er verlange zu prüfen, ob mildere Mittel möglich seien. Rudolf bezog sich dabei auf Kundgebungsverbote zum Nahost-Konflikt wie zum Klimaschutz. Sie äußerte sich bei der Vorstellung des 8. Jahresberichts des Instituts.

Menschenrechtsinstitut: Versammlungsfreiheit stärker achten

Stress und Umweltfaktoren bereiten vielen Menschen buchstäblich schlaflose Nächte: Das beobachten Schlafmediziner. Die durchschnittliche Schlafdauer habe in den vergangenen zwei Jahren abgenommen, sagte Ingo Fietze am Montag in Berlin. Er leitet das Interdisziplinäre Schlafmedizinische Zentrum an der Berliner Charite und ist Ko-Präsident der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin, die am Donnerstag in der Hauptstadt beginnt.

Mediziner: Schlaf wird schlechter – Rechtzeitig Hilfe suchen

Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement sollten nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verbessert werden. Dazu gehörten etwa familienfreundlichere Bedingungen für politischen Einsatz, der Schutz kommunalpolitisch Engagierter oder das Teilen von Führungspositionen und Verantwortung, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Er äußerte sich bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zum Tag des Ehrenamtes.

Bundespräsident: Bedingungen für Ehrenamt verbessern

Leben

Nach einem Polizeieinsatz im Flüchtlings-Ankunftszentrum in Berlin-Tegel sind 87 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Sicherheitsfirmen eingeleitet worden. In der Nacht auf Montag seien 183 Beschäftigte der betroffenen Firmen überprüft worden, teilte die Polizei mit.

Polizei kontrolliert Sicherheitsunternehmen

Der Bundesverband Mobile Beratung warnt vor einer Ausbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland. Die extrem rechte AfD sei erfolgreicher denn je, ihre Narrative würden immer häufiger von Vertreterinnen und Vertretern demokratischer Parteien übernommen, teilte der Dachverband von rund 50 Mobilen Beratungsteams bundesweit am Montag in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresrückblickes mit. Auch sei aus den Corona-Protesten ein stabiles, antidemokratisches Protestmilieu entstanden, das jede Krise verschwörungsideologisch auflade. „Dieses Milieu hat in vielen Regionen ein Protestmonopol errungen“, sagte Dominik Schumacher, Berater bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in der Bezirksregierung Düsseldorf.

Dachverband warnt vor Vordringen des Rechtsextremismus

Finanzielle Sorgen, Kriege, Klimakrise und Krankheiten – die Stressfaktoren werden nicht weniger. Das wirkt sich auch auf die Schlafqualität vieler Menschen aus. Fachleute fordern erhöhte Wachsamkeit.

Bedarf an Schlafmedizin nimmt zu – Apps als Hoffnungsschimmer

Der Bundesverband Mobile Beratung warnt vor einer Ausbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland. Die „extrem rechte AfD“ sei erfolgreicher denn je, ihre Narrative würden immer häufiger von Vertreterinnen und Vertretern demokratischer Parteien übernommen, teilte der Dachverband von rund 50 Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus bundesweit am Montag in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresrückberichtes mit.

Verband: Vielerorts haben Antidemokraten das Protestmonopol

Düsseldorf

Das Deutsche Institut für Menschenrechte beobachtet, wie es Deutschland mit den Grundrechten hält. Laut dem am Montag in Berlin veröffentlichten Jahresbericht bieten Einschnitte bei der Versammlungsfreiheit Grund zur Sorge. Auch beim Recht auf Wohnraum und beim Schutz von Frauen vor Gewalt ist noch viel zu tun. Nachfolgend ein Überblick:

Wo Deutschland die Menschenrechte besser schützen muss

Letzte Generation

Direktorin Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte äußerte in Berlin ihre Sorge über „die hasserfüllte öffentliche Auseinandersetzung und übermäßige staatliche Reaktionen“ auf friedliche Sitzblockaden der Klimabewegung. Zugleich bezeichnete sie lang andauernde Verbote propalästinensischer Proteste als „hoch problematisch“. Vorschläge aus der Politik, die Versammlungsfreiheit für Ausländerinnen und Ausländer abzuschaffen, kritisierte Rudolf bei der <a href="http://u.epd.de/2tif" target="_blank" rel="noopener">Vorstellung des Menschenrechtsberichts 2023</a> scharf.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht im Umgang mit Klimaprotesten und propalästinensischen Demonstrationen die Versammlungsfreiheit gefährdet.

Menschenrechtsinstitut: Friedliche Proteste müssen geduldet werden

Das Medienboard Berlin-Brandenburg fördert 24 Experimentalfilme für Museen, Galerien, Film- und Kunstfestivals mit insgesamt rund einer halben Million Euro. Je 40.000 Euro erhielten Projekte der New Yorker Videokünstlerin Shelly Silver, der portugiesischen Künstlerin Filipa César und des Franzosen Cyprien Gaillard, teilte das Medienboard am Montag in Potsdam mit. So entstünden neue Projekte von bekannten Filmkünstlerinnen und -künstlern in der Hauptstadtregion.

Medienboard fördert 24 Experimentalfilme

Zum Tag des Ehrenamts an diesem Dienstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dafür geworben, die Bedingungen insbesondere für ehrenamtliches Engagement in der Politik zu überdenken. Man müsse sich Gedanken darüber machen, wie man denjenigen, die sich engagieren wollen, auch Möglichkeiten biete, „die für sie passen“, sagte Steinmeier am Montag laut Redemanuskript bei der traditionellen Ordensverleihung an engagierte Bürgerinnen und Bürger in Berlin. Die kirchlichen Hilfswerke Diakonie und Caritas forderten stabile Rahmenbedingungen für das freiwillige Engagement und eine bessere Finanzierung.

Tag des Ehrenamtes: Appelle für bessere Rahmenbedingungen

Die Kultusminister von Bund und Ländern haben sieben neue deutsche Vorschläge für die Liste des Welt- und Kulturerbes der Unesco verabschiedet. Dazu gehören die Waldsiedlung Zehlendorf in Berlin, die Fundstätte der 300.000 Jahre alten Schöninger Speere in Niedersachsen, das “Pretziener Wehr” in Sachsen-Anhalt, der Fernsehturm in Stuttgart und der Olympiapark in München, wie die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Bonn mitteilte.

Sieben neue Anträge zum Unesco-Welterbe in Deutschland

Nordrhein-Westfalen

Niedersachsen

Stuttgart

Bonn

Frankreich

Italien

Kirchliche Wohlfahrtsverbände warnen in der Haushaltsdebatte vor Kürzungen von Sozialleistungen. Eine Existenzsicherung nach Kassenlage verstoße gegen die Grundprinzipien des Sozialstaates und gegen das Verfassungsrecht, mahnte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Montag in Berlin. Zuvor hatte die Union in der aktuellen Debatte über den Bundeshaushalt gefordert, unter anderem beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung zu sparen.

Verbände: Im Haushalt nicht an Sozialleistungen sparen

Vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz haben die Hilfsorganisation „Pro Asyl“ und der Flüchtlingsrat Niedersachsen einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden gefordert. Ihnen müsse aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Kai Weber, am Mittwoch in Hannover. Obwohl die Verfolgung der Jesiden durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vom Bundestag im Januar als Völkermord anerkannt worden sei und die Lage im Irak weiterhin gefährlich sei, würden Jesiden vermehrt abgeschoben.

Jesiden: Abschiebungen sind wie eine Fortführung des Genozids

Bremen

Jesiden

Irak

Filmschaffende und Produktionsunternehmen schauen laut der diesjährigen Umfrage unter der Produzentenallianz mit großer Sorge auf das kommende Jahr. 56 Prozent der Unternehmen schätzten die allgemeine wirtschaftliche Lage aktuell als schlecht oder sehr schlecht ein, teilte die Produzentenallianz (Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen) am Montag in Berlin mit. Fast jedes zweite Unternehmen verzeichnete Auftragsrückgänge, die Umsatzerwartungen für 2024 sinken weiter. Nur zwei Prozent glaubten, dass die allgemeine Lage im kommenden Jahr gut oder sehr gut sein werde, hieß es weiter.

Produzentenallianz: Lage der Film- und Fernsehbranche “sehr schlecht”

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und kirchliche Wohlfahrtsverbände warnen in der Haushaltsdebatte vor Kürzungen des Bürgergeldes. Es sei moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar, Bürgergeldberechtigten eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren, sagte Heil am Montag in Berlin. Zuvor hatte die FDP die geplante Bürgergelderhöhung infrage gestellt. Die Union verlangte Einsparungen unter anderem beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung.

Minister und Verbände warnen vor Einsparungen beim Bürgergeld

Die Waldsiedlung Zehlendorf in Berlin ist am Montag auf die deutsche Vorschlagliste zum Unesco-Welterbe aufgenommen worden. Das hat die Kulturministerkonferenz in einer Sondersitzung beschlossen. Insgesamt enthält die künftige deutsche Anmeldeliste für die Unesco-Liste des Kultur- und Naturerbes der Welt (Tentativliste) sieben neue Nominierungen.

Waldsiedlung Zehlendorf auf Vorschlagliste für Unesco-Welterbe

Kultur

Unesco

Das Pretziener Wehr bei Schönebeck in Sachsen-Anhalt soll Weltkulturerbe der Unesco werden. Das Bauwerk, das unter anderem die Stadt Magdeburg vor Hochwasser schützen soll, steht auf der Vorschlagsliste der Kultusministerkonferenz (KMK) für die Unesco-Liste des Kultur- und Naturerbes der Welt (Tentativliste), wie die KMK in Berlin und die Deutsche Unesco-Kommission in Bonn am Montag mitteilten.

Pretziener Wehr als Weltkulturerbe vorgeschlagen

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat herausragende Freiwilligen-Projekte aus dem Kulturbereich mit dem Engagementpreis NRW geehrt. Preisträger sind „KuKuK, Kunst und Kultur im Köpfchen“ aus Aachen, die „Kulturscheune1a“ in Bad Wünnenberg, der „Kulturgut Schrabben Hof“ in Kirchhundem-Silberg und der „KulturGüterBahnhof“ in Langenfeld. Die Preise sind mit jeweils 5.000 Euro dotiert. Die vier Preisträger aus NRW sind auch für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert, der im Dezember kommenden Jahres in Berlin verliehen wird.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 4. Dezember 2023