Menschenrechtler: Rassismusgefahr bei polizeilichen Daten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in der Datenerhebung der Sicherheitsbehörden Risiken für Rassismus. Sensiblen Daten wie Sprache, Hautfarbe oder Herkunft werden von der Polizei in Deutschland zu wenig geschützt, heißt es in dem am Montag in Berlin veröffentlichten 8. Jahresbericht des Instituts. Die Polizei verarbeite in erheblichem Umfang Daten, aus denen eine vermeintliche “rassische oder ethnische Herkunft” gelesen werden könne.

Im polizeilichen Informationssystem Inpol gebe es etwa die Kategorie “äußere Erscheinung”, in der Menschen als “afrikanisch” oder “europäisch” erfasst werden könnten, kritisierte Institutsdirektorin Beate Rudolf. Das reproduziere Stereotype. “Ein als ‘afrikanisch’ gelesener Mensch wird nicht als Europäer, nicht als Deutscher gesehen – auch wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit hat”, so Rudolf.

Das Institut empfahl den Gesetzgebern in Bund und Ländern, zu präzisieren, unter welchen Bedingungen sensible Daten, wenn überhaupt, verarbeitet werden dürften. Zudem sollten verbindliche Schutzmaßnahmen festgelegt werden. “Polizei und Innenministerien müssen transparenter werden, wie und mit welchen Konzepten sie sensible Daten verarbeiten, und sich einer kritischen Selbstreflexion stellen”, sagte Rudolf.