Dachverband warnt vor Vordringen des Rechtsextremismus

Der Bundesverband Mobile Beratung warnt vor einer Ausbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland. Die extrem rechte AfD sei erfolgreicher denn je, ihre Narrative würden immer häufiger von Vertreterinnen und Vertretern demokratischer Parteien übernommen, teilte der Dachverband von rund 50 Mobilen Beratungsteams bundesweit am Montag in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresrückblickes mit. Auch sei aus den Corona-Protesten ein stabiles, antidemokratisches Protestmilieu entstanden, das jede Krise verschwörungsideologisch auflade. „Dieses Milieu hat in vielen Regionen ein Protestmonopol errungen“, sagte Dominik Schumacher, Berater bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in der Bezirksregierung Düsseldorf.

Zudem hätten rechtsextreme Akteure vielerorts Immobilien gekauft und seien im Osten wie im Westen weiter in die Sozialräume vorgedrungen. Ein Beispiel sei das sogenannte „Königreich Deutschland“, ein 2012 in Lutherstadt Wittenberg von dem „Reichsbürger-Aktivisten“ Peter Fitzek gegründeter Fantasiestaat.

Zugleich sei die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft schwächer geworden. „Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, sind geforderter denn je – und zugleich ermüdet und ausgebrannt“, sagte Schumacher. Sie fühlten sich allein und von der Politik im Stich gelassen, würden bedroht und angefeindet. Das gelte vor allem für Regionen, in denen demokratische Parteien die viel beschworene „Brandmauer“ zur AfD eingerissen haben, etwa durch vertraute Gespräche auf dem Flur, ein Bier in der Kneipe oder gemeinsame Abstimmungen im Parlament.