In den Detailberatungen über den Bundeshaushalt im kommenden Jahr hat sich der zuständige Bundestagsausschuss für mehr Geld zum Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. Wie die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP), am Donnerstag in Berlin mitteilten, sollen zusätzlich 100 Millionen Euro für die Unterstützung jüdischen Lebens, den Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung Israels zur Verfügung gestellt werden.

Haushaltspolitiker wollen mehr Geld für Kampf gegen Antisemitismus

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Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland kann aus Sicht der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz (SPD) wichtig für die Deeskalation im Nahost-Konflikt sein. Erdogan habe “unbestreitbar” Kontakte zur Hamas und könne beschwichtigend einwirken, sagte Özuguz am Freitag dem rbb-Inforadio in Berlin. Trotz “gravierender Differenzen” zwischen Deutschland und der Türkei sei es gerade in der aktuellen Konfliktsituation deshalb wichtig, im Gespräch zu bleiben.

Bundestagsvizepräsidentin: Erdogan könnte auf Hamas einwirken

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Es war kein Zufall, dass gleich beim ersten „bauhaus music weekend“, das vom 22. bis 24. September in Berlin stattfand, im ersten Konzert <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/als-johann-sebastian-bach-nur-dritte-wahl-war/" target="_blank" rel="noopener">ein Werk von Johann Sebastian Bach</a>, das sechste seiner Brandenburgischen Konzerte, auf dem Programm stand: Musik des barocken Meisters als Mitte oder auch Bindeglied im Verein mit Werken von Stefan Wolpe und Paul Hindemith. Denn Bach (1685–1750) war prägend für die Kunstschaffenden des Bauhauses. Die 1919 gegründete Kunst-Schule war angetreten, den „neuen Bau der Zukunft“ zu errichten: ein ideelles Gebilde, im Reellen gründend auf der Hände Werk und auf dem vernetzten Ineinander­greifen verschiedenster Disziplinen.

Das „bauhaus music weekend“ in Berlin zeigte, wie Johann Sebastian Bach das Bauhaus prägte. Im Jahr 2024 wird es weiter gehen mit Musik und Kunst unter dem Motto “Freiheit”.

“bauhaus music weekend” in Berlin mit Bach

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Johann Sebastian Bach

Die begrenzte Legalisierung von Cannabis verzögert sich. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Freitag), „der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen“. Die inhaltliche Debatte sei abgeschlossen, „auch wenn das Inkrafttreten zum 1. Januar nicht klappt“.

Lauterbach: Cannabis-Legalisierung verzögert sich

Wie gewinnen wir Gewissheiten vom Guten und warum sind Werte sakral? Diesen Fragen ist Hans Joas ein Forscherleben lang nachgegangen – mit bemerkenswerten Ergebnissen.

Soziologe Joas arbeitet auch mit 75 weiter am Lebenswerk

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<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/diakonie-praesident-kuerzungen-bei-freiwilligendiensten-sind-widersinnig/" target="_blank" rel="noopener">Die Bundesmittel für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst</a> werden im kommenden Jahr nicht gekürzt. Anders als im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 geplant, stehen insgesamt 80 Millionen Euro, die eingespart werden sollten, weiter zur Verfügung, wie der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, in Berlin mitteilte.

Die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege, darunter die Diakonie, hatten seit Wochen gegen die geplanten Kürzungen der Bundesmittel protestiert. Nun sollen die Mittel doch nicht gekürzt werden.

Haushalt: Kürzungen bei Freiwilligendiensten für 2024 abgewendet

Die Einsparungen beim Elterngeld im Bundeshaushalt werden zeitlich gestreckt und fallen niedriger aus als im Regierungsentwurf für 2024 geplant. Die Einkommensgrenze für Paare sinkt im April kommenden Jahres von 300.000 Euro auf 200.000 Euro Jahreseinkommen, wie der Berichterstatter der SPD-Fraktion, Felix Döring, nach der entscheidenden Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Freitag in Berlin mitteilte.

Haushalt: Einkommensgrenze für Elterngeld sinkt schrittweise

Innovationspreis für die Wein-Mehrweg-Genossenschaft im Kreis Ludwigsburg: Die Deutsche Umwelthilfe und die Stiftung Initiative Mehrweg haben die Entwicklung einer Mehrwegflasche für Wein ausgezeichnet. Die Genossenschaft betreibt in Möglingen bei Ludwigsburg „Deutschlands leistungsfähigstes Spülzentrum für Weinflaschen“, wie es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten Mitteilung heißt.

Innovationspreis für Wein in Mehrwegflaschen

Ein Bündnis aus 36 zivilgesellschaftlichen Gruppen hat von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Rechte queerer Menschen gefordert. Der von der Ampel-Koalition angekündigte “queerpolitische Aufbruch” drohe zu scheitern, heißt es in einem in Berlin <a href="https://www.lsvd.de/media/doc/10570/2023_11_offener_brief_lsvd.pdf" target="_blank" rel="noopener">veröffentlichten Offenen Brief</a> an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Kabinettsmitglieder.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis sieht den “queerpolitischen Aufbruch” der Ampel-Regierung bedroht und hat sich mit einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt.

Offener Brief: Rechte von queeren Menschen zu wenig im Blick

Olaf Scholz

Bundesregierung

Die Tierärztin, Wissensschaftlerin und Buchautorin Anita Idel und die Geschäftsführerin der Andechser Molkerei Scheitz, Barbara Scheitz, sind mit dem Ehrenpreis der Heinz Sielmann Stiftung ausgezeichnet worden. „Mit großem Weitblick und Mut haben die beiden Preisträgerinnen jeweils auf ihrem Gebiet neue Maßstäbe hinsichtlich der Vereinbarkeit von ökonomischem Handeln und Artenschutz gesetzt“, begründete der Vorsitzende des Stiftungsrates, Fritz Brickwede, die Wahl. Die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie vor allem in Hinsicht auf die Tierhaltung sei für beide Preisträgerinnen „Lebensthema und Herzensanliegen“. Die Auszeichnung wurde am Donnerstagabend in Berlin verliehen und ist mit jeweils 5.000 Euro dotiert.

Ehrenpreise der Sielmann Stiftung für Tierärztin und Molkerei-Chefin

Die in Berlin lebende ghanaisch-nigerianische Künstlerin und Filmemacherin Nnenna Onuoha ist mit dem Amadeu-Antonio-Preis 2023 gegen Rassismus ausgezeichnet worden. Der mit 3.000 Euro dotierte Preis wurde ihr am Samstagabend in Eberswalde für ihren Film „Rosenfelde“ verliehen. Der Film verknüpfe das heutige Schloss Friedrichsfelde, im Herzen des Berliner Tierparks, mit der deutschen Kolonialvergangenheit, hieß es in der Begründung der Jury. Die Künstlerin erzähle exemplarisch eine sowohl in Deutschland als auch in Ghana unterrepräsentierte Geschichte.

Amadeu-Antonio-Preis 2023 vergeben

Berlin

Die befürchteten Kürzung beim Bundesfreiwilligendienst bleiben aus. Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Entwurf des Bundeshaushalts 2024 erhöhten die Haushälter zugleich die Humanitäre Hilfe gegenüber der Kabinettsvorlage vom Sommer. Das teilten die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Dennis Rohde, Grünen, Sven-Christian Kindler, und der FDP Otto Fricke am Freitag in Berlin mit. Der Haushalt sieht allerdings weiterhin hohe Kürzungen vor.

Haushalt: Weniger Einschnitte im Sozialen – mehr Hilfsgelder

Bundesverfassungsgericht

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erwartet von der Bundesregierung klare Worte gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Bezug auf den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hamas-und-hisbollah/" target="_blank" rel="noopener">Krieg zwischen Israel und der Hamas.</a> Erdogan ist zu einem Staatsbesuch in Berlin zu Gast. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hatte er Israel mehrfach als “Terrorstaat” und die Hamas als “Befreier” bezeichnet.

Der Präsident des Zentralrats der Juden zweifelt am Sinn des Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan. Von der Bundesregierung erwartet Schuster eine klare und öffentliche Stellungnahme.

Josef Schuster erwartet klare Worte an Erdogan

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bestimmte Bestrafungen im Kampf gegen Kinderpornografie vermeiden. Dazu legte er am Freitag in Berlin einen Referentenwurf vor. Damit soll verhindert werden, dass sich Personen bei der Aufklärung derartiger Straftaten automatisch selber strafbar machen.

Justizminister will Strafen bei Kinderpornografie reformieren

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die für den Bundeshaushalt 2024 geplanten Mittelkürzungen im sozialen Sektor weitgehend zurückgenommen oder zeitlich gestreckt. Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition betonten am Freitag in Berlin aber ausdrücklich, dass der Bundeshaushalt im Ganzen noch nicht beschlossen ist. Der Grund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regierung 60 Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat.

Koalitionäre wollen Sozialkürzungen im Haushalt 2024 abwenden

Bundestag

In Berlin ist am Freitag der Herbert-Lewin-Preis 2023 verliehen worden. Der Forschungspreis zur Rolle der Ärzteschaft in der Zeit des Nationalsozialismus ging an Amir Wechsler und Aaron Pfaff, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung mitteilte. Wechsler werde für seine Arbeit „’Ich ging nur mit einem kleinen Handköfferchen aus Dortmund fort’ – Die Verfolgung und Vertreibung der deutsch-jüdischen Ärzte in Dortmund in der Zeit des Nationalsozialismus“ ausgezeichnet, hieß es. Pfaff erhalte den Preis für seine Arbeit zur „Geschichte der verfassten Ärzteschaft auf dem Gebiet des heutigen Bundeslandes Baden-Württemberg von 1920 bis 1960“.

Forschungspreis zur Rolle der Ärzteschaft in der NS-Zeit verliehen

Dortmund

Deutschland ist einem beim Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen eingeleiteten Völkermord-Verfahren gegen Myanmar beigetreten. “Deutschland fühlt sich in besonderer Weise verpflichtet, einen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Bekämpfung von möglichem Völkermord zu leisten und ein Zeichen dafür zu setzen, dass Staaten für Völkermordhandlungen zur Verantwortung gezogen werden”, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Demnach war Deutschland bereits am Mittwoch mit Kanada, Dänemark, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden beigetreten. Das Verfahren wurde 2020 auf Antrag Gambias eingeleitet.

Deutschland tritt Völkermord-Verfahren gegen Myanmar bei

Frankreich

Großbritannien

Dänemark

Niederlande

Der Bundestag hat die gesetzlichen Regelungen zur Wärmeplanung in Städten und Gemeinden beschlossen. Damit schuf er am Freitag in Berlin eine der Voraussetzungen für den Heizungsumbau in Deutschland. Spätestens ab Mitte 2028 müssen alle neuen Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Für den alten Heizungsbestand gibt es unterschiedliche, zeitlich gestaffelte Regelungen.

Bundestag beschließt Wärmeplanungs-Gesetz

Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr voraussichtlich keine Mittel für eine Zustellförderung für Zeitungen bereitstellen. Angesichts des derzeit „geringen haushalterischen Spielraums“ habe man diese finanzielle Unterstützung der Presse nicht umsetzen können, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Freitag in Berlin. In der Haushaltsbereinigungssitzung seien keine Mittel für die Presseförderung gelistet worden, teilte die SPD mit. Für die Sozialdemokraten bleibt dies laut Wiese aber „weiter ein wichtiges Thema, das wir klar auf dem Radar behalten“.

Keine Zustellförderung für Verlage im Haushalt vorgesehen

Politik

Der RBB will im Vorabend-Fernsehprogramm künftig mehr regionale Berichterstattung bringen und „Präsenz vor Ort“ zeigen. Mit der letzten regulären Sendung von „Schön+gut“ am Freitag beginne der kreative Umbau, teilte der Sender in Berlin mit. Damit komme der RBB einem Wunsch des Publikums nach. Die neue Sendung zum Feierabend, die ab 15. Januar jeweils um 18 Uhr ausgestrahlt werden soll, heißt „Der Tag in Berlin &amp; Brandenburg“.

RBB will Regionalität im Vorabend-Programm stärken

Brandenburg

Der Augsburger Stadtwald wird als Waldgebiet des Jahres 2024 ausgezeichnet. Er wurde ausgewählt, „weil es den Forstleuten vor Ort hervorragend gelingt, den verschiedensten Ansprüchen an einen Wald inmitten einer Großstadt gerecht zu werden“, sagte die Geschäftsführerin vom Bund Deutscher Forstleute (BDF), Ines von Keller, laut Mitteilung am Samstag in Berlin. Seit 2012 ernennt der BDF jährlich ein Waldgebiet des Jahres. Die Auszeichnung soll voraussichtlich am 20. März 2024 im Goldenen Saal des Rathauses in Augsburg feierlich übergeben werden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 17. November 2023