Seit dem überraschenden Sieg von Bernardo Arevalo bei der Präsidentenwahl in Guatemala vor einem Monat kommt das Land nicht zur Ruhe. Der Justizapparat versucht mit dubiosen Methoden, den Machtwechsel zu behindern. Zuletzt protestierten Tausende Menschen gegen die Generalstaatsanwaltschaft. Inmitten der Krise führt Guatemalas Kardinal Alvaro Ramazzini politische Gespräche in Berlin. Im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erklärt er, was er sich davon verspricht.

Staatskrise in Guatemala – Kardinal bittet in Berlin um Hilfe

Regionen

Deutschland

Berlin-Brandenburg

News

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Staatskrise in Guatemala bittet der Kardinal des mittelamerikanischen Landes die Bundesregierung um Hilfe. “Die Welt darf uns nicht aus den Augen verlieren”, sagte Alvaro Ramazzini im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Seine Heimat brauche dringend internationale Unterstützung im Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit. Dafür werbe er in diesen Tagen bei Gesprächen mit den zuständigen Stellen von Bundestag, Entwicklungs- und Außenministerium.

Guatemalas Kardinal bittet Deutschland um Hilfe in Staatskrise

Politik

Senioren müssen nach Ansicht von Menschenrechtlern deutlich besser vor den Auswirkungen des Klimawandels geschützt werden. Dazu fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen am 1. Oktober auf. Ältere litten besonders unter den negativen Folgen des Klimawandels, etwa durch ein erhöhtes Sterberisiko bei Hitzewellen, erklärte die Institutsexpertin für die Rechte älterer Menschen, Claudia Mahler, am Freitag in Berlin. Bestehende Schutzmaßnahmen wie Hitze-, Katastrophenschutz- oder Evakuierungspläne berücksichtigten die besonderen Bedürfnisse Älterer jedoch zu wenig, kritisierte sie. Zudem existierten diese Maßnahmen derzeit nicht flächendeckend.

Menschenrechtler: Ältere vor Folgen des Klimawandels schützen

&nbsp;Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Regierungsangaben die Ausgaben für die internationale Klimafinanzierung auf ein Rekordniveau von 6,39 Milliarden Euro gesteigert. Damit sei die zugesagte Zielmarke von 6 Milliarden pro Jahr bereits überschritten worden, teilten Bundeswirtschaftsministerium und Entwicklungsministerium am Freitag in Berlin in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Der Wert sei im Vergleich zum Vorjahr um etwa eine Milliarde gestiegen.

Entwicklungshilfe: Deutsche Klimafinanzierung auf Rekordniveau

&nbsp;Die Kultur- und Medienbranche soll nach dem Willen von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) in den Produktions- und Betriebsabläufen&nbsp;klimaschonender arbeiten. Dazu hat Roth am Freitag in Berlin eine Anlaufstelle “Green Culture”&nbsp;eröffnet. Mit Beratungs- und Weiterbildungsangeboten solle die Branche in ökologischen Fragestellungen unterstützt werden.

Staatsministerin Roth: Kulturbranche soll nachhaltiger werden

Kultur

&nbsp;Einer Umfrage zufolge verlangen die Deutschen mehr Anstrengungen ihrer Regierung gegen Lebensmittelverschwendung. Nur etwa jeder achte Befragte sei mit dem Engagement der Bundesregierung in dieser Frage zufrieden, heißt es in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF Deutschland, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. 71,8 Prozent äußerten Unzufriedenheit.

Umfrage: Regierung soll mehr gegen Lebensmittelverschwendung tun

Die Berliner Kältehilfe ist eine bundesweit einmalige Initiative. Sie wurde 1989 von Berliner Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbänden und der zuständigen Senatssozialverwaltung ins Leben gerufen. Ziel ist es, Obdachlosen in der kalten Jahreszeit zwischen Anfang November und Ende März Unterschlupf und damit Schutz vor lebensbedrohlichen Temperaturen anzubieten.

Die Berliner Kältehilfe

Leben

Berlin

Der Bundesrat hat heftige Kritik am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung geübt. Eine Legalisierung sei falsch und die geplante Umsetzung “eine einzige Katastrophe”, erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) am Freitag in Berlin. Jugendliche würden dadurch nicht geschützt, sondern eher an die Droge herangeführt. Experten warnten zudem vor einem weiteren Anstieg des Konsums. Die im Gesetz aufgeführten Maßnahmen seien zudem nicht praxistauglich und bedeuteten einen erheblichen Mehraufwand für die Bundesländer.

Länder kritisieren geplante Cannabis-Legalisierung

Sachsen-Anhalt

Das Gebäudeenergiegesetz hat am Freitag in Berlin den Bundesrat passiert. Damit steht nach monatelangen Kontroversen der Fahrplan für die Wärmewende in Deutschland fest. Mit der auch als Heizungsgesetz bezeichneten Neuerung wird der Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen geregelt. Der Bundestag hatte das Gesetz in der ersten Septemberwoche verabschiedet. Es tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Bundesrat lässt Heizungsgesetz passieren

Die große Mehrheit der Deutschen zeigt sich mit der Leistung der Bundesregierung im Kampf gegen Lebensmittel-Verschwendung unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des WWF Deutschland, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Demnach erklärten 71,8 Prozent von bundesweit rund 2.500 Befragten, die Ampel-Koalition tue nicht genug, um die Lebensmittelverschwendung in Deutschland zu reduzieren.

WWF: Bürger unzufrieden mit Kampf gegen Lebensmittel-Verschwendung

Bundesregierung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dringt auf Bundesebene auf eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe. Ein entsprechender Entschließungsantrag sollte am Freitag im Bundesrat eingebracht werden, wie die Landesministerien für Arbeit sowie Soziales in Düsseldorf mitteilten. Über den Antrag sollte am Abend in Berlin abgestimmt werden.

Bundesrat: NRW dringt auf mehr Bundesmittel bei Eingliederungshilfe

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Ein niederländisches Gericht hat nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe vorerst neue Gasbohrungen im Weltnaturerbe Wattenmeer verboten. Der niederländische Konzern One-Dyas dürfe somit seine geplante Bohrplattform nordwestlich der Nordseeinsel Borkum bis auf Weiteres nicht errichten, erklärte die Umwelthilfe am Freitag in Berlin. Die „Rechtbank“, so der Name des Gerichts in Den Haag, habe fehlende behördliche Genehmigungen für die Stickstoff-Emissionen aus dem Projekt auf niederländischer Seite als Grund für das Bauverbot genannt. Die Umwelthilfe klagt zusammen mit Partnern vor dem Gericht gegen das Bohrprojekt.

Gericht verbietet vorerst Gasbohrung im Wattenmeer

Nordsee

&nbsp;Deutschland will sein Engagement mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ausbauen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und die Vizepräsidentin von Ecowas, Damtien Tchintchibidja, haben dazu am Freitag in Berlin eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Friedensentwicklung und Krisenprävention, Energieeffizienz, Handel und nachhaltige Lieferketten sowie Gesundheitsvorsorge vereinbart, wie das Entwicklungsministerium mitteilte.&nbsp;

Deutschland baut Zusammenarbeit mit Ecowas-Gemeinschaft aus

Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ein-viertel-aller-studierenden-hat-energiehilfe-noch-nicht-beantragt/" target="_blank" rel="noopener">Energiepreispauschale</a> für Studierende ist laut Bundesregierung deutlich häufiger abgerufen worden als andere Sozialleistungen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin sagte, haben mehr als 2,8 Millionen Studentinnen und Studenten, Fachschüler und Fachschülerinnen die Leistung bislang beantragt. Dies sei eine Antragsquote von 79 Prozent. Ausgezahlt wurden bislang 560 Millionen Euro.

200 Euro können Studierende vom Staat bekommen – als Zuschuss für den gestiegenen Energiepreis. Kurz vor Ablauf der Frist haben dieses Angebot viele angenommen.

2,9 Millionen Studenten beantragten Energiepreispauschale

Die Berliner Kältehilfe stößt nach Angaben der Liga der Wohlfahrtsverbände an ihre Grenzen. Die klassische Vorstellung von Winternothilfe sei angesichts des angespannten Berliner Immobilienmarktes und der wachsenden Zahl von Bedürftigen immer schwerer umzusetzen, sagte die Berliner Diakonie-Direktorin Ursula Schoen am Freitag in der Bundeshauptstadt. Die Logik, für die Kältehilfe temporär Immobilien anzumieten, funktioniere praktisch nicht mehr.

Berliner Kältehilfe am Limit

In der dünn besiedelten Prignitz im Nordwesten Brandenburgs ist die gedruckte Zeitung nicht mehr rentabel. Der “Prignitz Kurier” setzt deshab konsequent aufs Digitale und hat so schon mehr Abonnenten als zu Print-Zeiten.

“Prignitz Kurier” erscheint am Samstag zum letzten Mal gedruckt

Brandenburg

Rostock

Berlin ein Pulverfass. Zu Beginn der 30er Jahre wankt die Hauptstadt Richtung Abgrund. Das zeigt die neue Staffel von Babylon Berlin. Sie spielt dabei mit dem Mythos der Hure Babylon.

Vierte Staffel von “Babylon Berlin” startet

Der Soziologe Steffen Mau widerspricht dem Bild einer immer stärker gespaltenen Gesellschaft in Deutschland. “Bei vielen großen Fragen herrscht überraschend großer Konsens”, sagte der Professor der Humboldt-Universität zu Berlin dem Magazin “Spiegel” (Samstag). “Die Einstellungen zu Armut und Reichtum, zu sexueller Diversität, zur Migrations- und zur Klimafrage driften nicht auseinander. Auch die Mitte bricht nicht entzwei.” Deutschland sei “viel weiter als seine Debatten. Und zwar in allen Schichten, allen Altersgruppen, den meisten Regionen. Es gibt eine gewachsene Alltagstoleranz für mehr Diversität.”

Soziologe Mau: Keine scharfe Polarisierung in Deutschland

Gesellschaft

Glaube

Das Kammergericht Berlin hat noch keine Entscheidung über die Klage einer Frau gefällt, die wegen ihres unbekleideten Oberkörpers von einem Wasserspielplatz im Treptower Park verwiesen worden war. Das Land Berlin werde die Möglichkeit einer Anerkennung von Schadenersatz prüfen, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag nach der Verhandlung dem Evangelischen Pressedienst (epd). Offen wäre dann die Höhe der Entschädigung. (Az. 9 U 94/22)

Nackter Oberkörper: Berlin prüft Anerkennung von Schadenersatz

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte die Mittel bei Gesprächen mit der Ecowas-Vizepräsidentin Damtien Tchintchibidja in Berlin zu. Die afrikanische Staatengruppe setzt sich nach mehreren Putschen für die Rückkehr von Mali, Burkina Faso, Guinea und dem Niger zur Demokratie ein.

Mit rund 81 Millionen Euro will Deutschland die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas im Einsatz für Frieden in der Sahel-Region unterstützen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 29. September 2023