Eine von einer Ärztin durchgeführte zweite Leichenschau gilt laut einem Gerichtsurteil als selbstständige Tätigkeit. Daher müsse der Auftraggeber, in diesem Fall eine Gemeinde, der Ärztin keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Hauptargument für die Selbstständigkeit sei, dass es sich bei der Durchführung einer Leichenschau um einen Hoheitsakt handle, teilte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am Mittwoch mit (Az.: L 5 BA 1266/24).

Urteil: Zweite Leichenschau gilt als selbstständige Tätigkeit

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wurden im Zusammenhang einer möglicherweise aus Russland gesteuerten Sabotageserie 113 Fahrzeuge beschädigt. Betroffen waren vor allem Menschen im Umkreis von Ulm, wie das Innenministerium in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion mitteilte.

Sabotage an Autos im Raum Ulm

Berlin-Brandenburg

Innenministerium

Ein früherer Soldat hat laut eines Urteils wegen seiner Multiplen Sklerose (MS) keinen Anspruch auf eine sogenannte Beschädigtenrente. Der Mann hatte seine Krankheit auf eine truppenärztliche Pflichtimpfung zurückgeführt, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) am Mittwoch mitteilte. Laut dem Gericht seien die Impfung und die Erkrankung aber nicht in Zusammenhang zu bringen (Az. L 6 VS 735/24).

Gericht: Kein Zusammenhang zwischen Impfung und Multipler Sklerose

Die baden-württembergische Landesregierung sieht Potenzial, gezielt Fachkräfte aus US-Wissenschaft und Forschung anzuwerben. Anlass sind Berichte über Entlassungen und politische Verunsicherung unter Bundesbediensteten in den USA, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Konkrete Hinweise auf verstärkte Abwanderungsabsichten US-amerikanischer Forscher liegen dem Ministerium allerdings nicht vor.

Baden-Württemberg prüft Anwerbung von US-Wissenschaftlern

Ein Drittel der Menschen in Baden-Württemberg hält eine Koalition von CDU/CSU und AfD im Bund für eine Option. Die Zustimmung variiert laut dem am Mittwoch veröffentlichten Baden-Württemberg-Report stark nach Geschlecht: 39 Prozent der Männer, aber nur 27 Prozent der Frauen halten eine solche Zusammenarbeit für akzeptabel. Die Mehrheit (58 Prozent) lehnt Koalitionen mit der AfD ab.

Jeder Dritte im Südwesten offen für Koalition von Union und AfD

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Baden-Württemberg hat im Jahr 2024 bei seiner Haus- und Straßensammlung über 700.000 Euro erhalten. Besonders hervor stach die Beteiligung der Bundeswehr und ihrer Reservisten, die mit 317.202 Euro fast die Hälfte der Summe sammelten, wie der Landesverband am Mittwoch in Konstanz mitteilte. Landesvorsitzender Guido Wolf verwies auf die Herausforderung, die Kriegsgräberfürsorge langfristig zu sichern.

Mehr als 700.000 Euro für Kriegsgräber gesammelt

Bundeswehr

Zwei Wissenschaftler und eine Wissenschaftlerin aus Baden-Württemberg erhalten den Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Preis: Die Professorin Bettina Valeska Lotsch vom Max-Planck-Institut für Festkörperforschung in Stuttgart, Wolfram Pernice, Professor für Experimentelle Physik an der Universität Heidelberg, und Professor Robert Zeiser, Blutkrebsforscher am Universitätsklinikum Freiburg, werden in diesem Jahr ausgezeichnet, wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) am Mittwoch in Bonn mitteilte. Der Preis ist mit jeweils 2,5 Millionen Euro dotiert.

Drei Leibniz-Preise gehen nach Baden-Württemberg

Stuttgart

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) dringt auf die sofortige Streichung der Studiengebühren für internationale Studenten. Anlass ist eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, die massive volkswirtschaftliche Vorteile durch Zuwanderung über Hochschulen belege, wie der BWIHK am Mittwoch in Stuttgart mitteilte.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Baden-Württemberg 19. März 2025