Der Südwestrundfunk (SWR) muss die Spitzenkandidaten der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Jessica Tatti und Alexander Ulrich, zu seinen Vorwahlsendungen „Wahlarena“ einladen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigte in einem am Mittwochabend veröffentlichten Beschluss eine vorangegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (AZ: 1 S 164/25). Die aktuellen Erfolgsaussichten des BSW bei der vorgezogenen Bundestagswahl rechtfertigten nicht dessen Ausschluss von den Sendungen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtshof stärkt BSW bei Rechtsstreit mit dem SWR

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Die Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg ist 2024 das dritte Jahr in Folge angestiegen. Wie Bauministerin Nicole Razavi (CDU) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, wuchs der Bestand an Sozialmietwohnungen im Land bis zum Jahresende auf 54.634 Einheiten. Dies entspricht einem Anstieg um 1.034 Wohnungen im Vergleich zum Jahr davor.

Drei Jahre in Folge mehr Sozialwohnungen im Südwesten

Deutschland

Der SWR wollte keine Vertreter des BSW in seine Wahlsendungen einladen. Die Partei wehrte sich juristisch dagegen – und hatte nun Erfolg. Ein Urteil zur Linkspartei steht derweil noch aus.

SWR muss Bündnis Sahra Wagenknecht in Wahlsendung einladen

Viele Jahre ging die Produktion von Schweinefleisch in Baden-Württemberg zurück, nun ist wieder ein Anstieg zu beobachten. Im vergangenen Jahr wuchs die Schweinefleischerzeugung im Vergleich zu 2023 um zwei Prozent auf insgesamt 323.000 Tonnen, teilte das Statistische Landesamt am Donnerstag in Stuttgart mit. Insgesamt wurden 3,69 Millionen Schweine geschlachtet, was einer Zunahme von rund 100.000 Tieren oder drei Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Schweinefleisch im Südwesten wieder im Kommen

Kirche und Sport haben in Baden-Württemberg eine neue Kooperation entwickelt. Jugendliche im Spitzensport und ihre Familien können nun seelsorglich begleitet werden: Von einer Vertrauensperson mit Seelsorgegeheimnis.

Neuartige Seelsorge für junge Spitzensportler und ihre Familien

Seelsorge

Die BSW-Spitzenkandidatin für die bevorstehende Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2025“ eingeladen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag der Partei abgelehnt (AZ.: 6 L 81/25), wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Demgegenüber muss der SWR die Spitzenkandidaten des BSW für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu seinen Vorwahlsendungen „Wahlarena“ einladen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigte in einem am Mittwochabend veröffentlichten Beschluss eine vorangegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Die Entscheidung ist unanfechtbar. (AZ: 1 S 164/25)

Bundestagswahl: Gerichtsentscheidungen zu BSW-Teilnahme an TV-Runden

Köln

Was muss die Politik in einem Sozialstaat wie Deutschland leisten? Sie muss Menschen in Notlagen auffangen und Krisen abfedern, betont die Caritas Baden-Württemberg. Sonst gerate die Gesellschaft aus dem Gleichgewicht.

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Baden-Württemberg 6. Februar 2025