Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt will heute (Dienstag) sein Urteil zur Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund gegen Parlamentspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) verkünden. Siegmund hat in einem Organstreitverfahren gegen einen Ordnungsruf geklagt, den ihm Schellenberger in einer Landtagssitzung am 30. Juni 2023 erteilt hatte.

Urteil zur Klage des AfD-Politikers Siegmund erwartet

Politik

Sachsen-Anhalt

Immer wieder werden Rufe nach einem Verbot der AfD laut, die in manchen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Der Präsident des Zentralrats der Juden unterstützt diese Forderung nicht.

Zentralrat: AfD “keine Partei für Juden” – Verbot nicht geeignet

Bei einer Debatte in der Sankt Nikolaikirche in Potsdam zeigen Vertreter der demokratischen Parteien, wie Wahlkampf mit Wertschätzung und Respekt geht. Der Bischof bekräftigt Ablehnung der AfD.

Spitzenpolitiker stellen sich in Potsdam den Fragen der Kirche

Regionen

Leben

Berlin-Brandenburg

Kultur

Brandenburg

Am Sonntag wird in Brandenburg gewählt. In der Potsdamer Sankt Nikolaikirche trafen nun Vertreter der demokratischen Parteien aufeinander, um respektvoll zu diskutieren. Ein gelungenes kirchliches Experiment.

Wahldebatte mit Tradition in der Potsdamer Sankt Nikolaikirche

AfD-Erfolge, rechtsradikale Anschläge: Auch rund 80 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur beeinflusst Hitler die Gesellschaft. Wie die Deutschen mit dem vergifteten Erbe umgegangen sind, zeigt eine Ausstellung in Bonn.

Haus der Geschichte zeigt Ausstellung “Nach Hitler”

Gesellschaft

Bonn

Der Potsdamer Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch sieht in den Wahlerfolgen von AfD und BSW auch ein Ergebnis eines De-Facto-Rückzugs der demokratischen Parteien aus der Fläche. Im Unterschied zur AfD seien diese dort nicht präsent und das nicht nur in Ostdeutschland, sagte der Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus (EJGF) an der Uni Potsdam der „tageszeitung“ (Dienstag).

Politologe: Parteien haben sich aus Fläche zurückgezogen

Ostdeutschland

Hitler und die Nazis waren 1945 nicht einfach in der Versenkung verschwunden. Ihr Erbe beschäftigte und bedrängte auch die nachfolgenden Generationen. Bis heute, wie eine Ausstellung im Bonner Haus der Geschichte zeigt.

Ausstellung über die Deutschen und Hitler: Ein schweres Erbe

Auschwitz

Der Berliner evangelische <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bischof-staeblein-das-land-bebt/">Bischof Christian Stäblein</a> wirbt mit Blick auf die stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg dafür, Politik „im Streit, aber im Miteinander zu gestalten.“ Grundlage der Debatte sei die „bedingungslose <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bischoefe-in-brandenburg-menschenwuerde-bei-wahl-beachten-2/">Achtung der Würde</a> aller Menschen“, sagte er in der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wahldebatte-mit-tradition-in-der-potsdamer-sankt-nikolaikirche/">Potsdamer Nikolaikirche</a> bei einer Wahldebatte mit Kandidaten der Brandenburger Landtagswahl.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg wirbt der Berliner Bischof Christian Stäblein dafür, Politik “im Streit, aber im Miteinander” zu gestalten.

Wahldebatte: Kirchen werben für Streit im “Miteinander”

Berlin

Landtagswahl

Vor den Landtagswahlen am Sonntag in Brandenburg werben 19 Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich Kultur und Wissenschaft für eine vielfältige Gesellschaft. Vielfalt sei nicht nur eine Stärke, sondern die Grundvoraussetzung für das kulturelle, wissenschaftliche und gesellschaftliche Leben in Brandenburg, heißt es in dem am Dienstag in Potsdam veröffentlichten Schreiben.

Warnung vor Ende pluralistischer Kultur und Wissenschaft

Vor Kurzem ging ein Aufschrei durch die regionale Presse. Denn die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/so-steht-die-kirche-zur-afd">AfD</a> hatte versucht, die Hauptsatzung des Landkreises Görlitz in ihrem Sinne zu ändern. Dies ist nicht gelungen. Damit bleibt die Stelle der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kritik-am-afd-vorstoss-zur-sorbenbeauftragten">Beauftragten für sorbische Angelegenheiten</a> – für die im Landkreis lebenden sorbischen Bürger von Kati Struck als hauptamtliche Stelle mit 9,5 Stunden erhalten.

Kürzlich versuchte die AfD im Görlitzer Kreistag eine Kürzung der Stelle der Sorbenbeauftragten des Landkreises durchzusetzen. Manfred Hermaš, Sorben-Wenden-Beauftragter der EKBO, übt scharfe Kritik.

Sorben-Wenden-Beauftragter der EKBO kritisiert AfD

Zweiter Weltkrieg

Die Idee einer Zentralisierung der Asylgerichtsverfahren an einem Verwaltungsgericht in NRW stößt in Expertenkreisen auf ein geteiltes Echo. Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion fand am Dienstag auf einer Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags nur wenig Unterstützung von Fachjuristen. Der Flüchtlingsrat NRW lehnte den Antrag ab.

Experten gegen Zentralisierung von Asylgerichtsverfahren in NRW

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund ist vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt mit einer Klage gegen einen Ordnungsruf gescheitert. Das Gericht in Dessau-Roßlau urteilte am Dienstag, die Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Das Rederecht eines Abgeordneten finde dort seine Grenzen, wo Ordnung, Würde und Ansehen des Parlaments beeinträchtigt seien. Dies sei hier der Fall gewesen (AZ: LVG 20/23).

AfD-Politiker Siegmund scheitert vor Verfassungsgericht

Die Wortwahl der Kommentatoren war drastisch: Ein „politisches Erdbeben“ habe die bisherige Parteienlandschaft am Abend der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen durchgerüttelt und werde nun auch für Brandenburg befürchtet. Doch zu dem, was Parteienforscherinnen und Soziologen zu den hohen Stimmengewinnen von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zentralrat-afd-keine-partei-fuer-juden-verbot-nicht-geeignet/">AfD</a> und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pastorin-beim-buendnis-sahra-wagenknecht-von-wegen-serioes/">BSW</a> seitdem debattieren, passt ein anderes Bild besser: Der demokratische Grundwasserspiegel, der diese Gesellschaft bisher am Leben erhält, sinkt schon seit einiger Zeit langsam, aber stetig. Das muss auch Institutionen wie die Kirchen aufhorchen lassen, deren Wirk- und Bindekraft ebenfalls peu à peu sinkt.

Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen feiert die extreme AfD Erfolge. Warum das auch für die Kirchen ein Alarmsignal ist, kommentiert Tilman Baier.

AfD-Erfolge: Was die Kirche von der Politik lernen kann

Thüringen

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat am Dienstag in Dessau-Roßlau eine Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund wegen eines Ordnungsrufs zurückgewiesen. Die Maßnahme, die Parlamentspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) gegen Siegmund verhängt hatte, sei verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt, urteilten die sieben Richterinnen und Richter. Das Rederecht eines Abgeordneten finde dort seine Grenzen, wo Ordnung, Würde und Ansehen des Parlaments beeinträchtigt seien. Dies sei hier der Fall gewesen (AZ: LVG 20/23).

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD 17. September 2024