Immer wieder werden Rufe nach einem Verbot der AfD laut, die in manchen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Der Präsident des Zentralrats der Juden unterstützt diese Forderung nicht.
Ein Verbot der AfD hält der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, für wenig zielführend. “Meine Sorge ist, dass ein Verbotsversuch das Gegenteil bewirkt, wenn er nicht erfolgreich ist”, sagte er im Interview des “Tagesspiegel” (Dienstag). Zudem verschwänden Menschen, die die Partei wählten, nicht einfach so. “Wir können sie auch nicht ignorieren”, mahnte Schuster.
Es handle sich bei der AfD um eine Partei, “in der sich Antisemiten zu Hause fühlen können”. Im Parteiprogramm der AfD lese man zwar “nichts per se Antisemitisches”. Durch Begriffe wie “Volksgemeinschaft” würden jedoch Bezüge zu einer völkischen Ideologie hergestellt. Und weiter: “Auch die rechtsextremen Netzwerke der Partei zeigen doch eindeutig, worum es geht”. AfD-Politiker relativierten die Schoah und forderten eine Abkehr von der Erinnerungskultur, kritisierte der Zentralratspräsident. “Die AfD kann damit keine Partei für Juden sein.”
Die Gruppierung “Juden in der AfD” bezeichnete Schuster als “Feigenblatt”. Er verwies auf “das Vorurteil, alle Juden seien klug. Allein diese Gruppe, so klein sie sein mag, beweist, dass das Vorurteil falsch ist.”
Die AfD wird gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation “Junge Alternative” vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden als gesichert rechtsextrem geführt.