Urteil zur Klage des AfD-Politikers Siegmund erwartet

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt will heute (Dienstag) sein Urteil zur Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund gegen Parlamentspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) verkünden. Siegmund hat in einem Organstreitverfahren gegen einen Ordnungsruf geklagt, den ihm Schellenberger in einer Landtagssitzung am 30. Juni 2023 erteilt hatte.

Der AfD-Politiker sieht sich in seiner parlamentarischen Redefreiheit beeinträchtigt und will mit der Klage erreichen, dass der Ordnungsruf aufgehoben wird.