Im Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall will das Oberverwaltungsgericht Münster heute (Montag) die Entscheidung verkünden. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Zudem geht es in dem Berufungsverfahren um die Einstufung des sogenannten Flügels der AfD als Verdachtsfall und als „gesichert extremistische Bestrebung“ sowie die Einordnung der Jugendorganisation „Junge Alternative“ als Verdachtsfall.

OVG verkündet Urteil über Einstufung der AfD als Verdachtsfall

Münster

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ovg-afd-zu-recht-als-extremistischer-verdachtsfall-eingestuft/">Einstufung der AfD</a> als rechtsextremer Verdachtsfall begrüßt. „Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind“, erklärte Faeser in Berlin. Der Rechtsstaat habe Instrumente, um die Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Genau diese seien jetzt von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat Innenministerin Faeser eine klare Meinung.

Faeser: AfD-Urteil zeigt wehrhafte Demokratie

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Berlin-Brandenburg

Der Verfassungsschutz darf laut einem Urteil die AfD als extremistischen Verdachtsfall einstufen und unter anderem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen lehnte in seiner am Montag in Münster veröffentlichten Entscheidung Berufungsklagen der AfD ab und bestätigte eine Entscheidung der Vorinstanz. Die Rechtsaußen-Partei hatte Hunderte Anträge und zahlreiche Zeugenaussagen aufgeboten, um gegen ihre Einstufung als extremistischer Verdachtsfall vorzugehen. (AZ: 5 A 1218/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1216/22)

Urteil: AfD gegen Menschenwürde und Demokratie

Nordrhein-Westfalen

Vor den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen rufen acht Dresdner Stiftungen zur Verteidigung der Demokratie als freiheitliches Fundament auf. In einem am Montag in Dresden unter anderem von der Stiftung Frauenkirche verbreiteten Aufruf warnen sie vor der Politik der in Sachsen als rechtsextrem eingestuften AfD. „Wir sehen in einem weiteren Erstarken der AfD in Parlamenten und einer möglichen Mitwirkung in Regierungen eine ernsthafte Bedrohung für die soziale Gerechtigkeit, das Gemeinwohl und die demokratische Kultur“, heißt es in dem Appell.

Stiftungen warnen vor Wahl der AfD

Politik

Kultur

Dresden

Landtagswahl

Sachsens Justizministerin Katja Meier fordert gezielte Schritte, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Es gehe darum, alle rechtsstaatlichen Instrumente zum Schutz der Verfassung zu nutzen.

Justizministerin Meier will Taskforce für AfD-Verbotsverfahren

Im Hallenser Stadtteil Kröllwitz hat es in der Nacht zum Montag einen versuchten Brandanschlag auf ein Einfamilienhaus gegeben. Wie die Polizei mitteilte, wurden gegen ein Uhr in der Nacht ein Brandsatz und mehrere Steine auf das Haus geworfen. Eine Fußmatte fing laut Polizei Feuer, konnte aber durch den Hausbewohner gelöscht werden. Zudem gingen zwei Fensterscheiben zu Bruch.

Brandsatz auf Haus von AfD-Kandidaten geworfen

Polizei

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ovg-afd-zu-recht-als-extremistischer-verdachtsfall-eingestuft/">Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall</a> begrüßt. Die Entscheidung sei ein „Erfolg für den gesamten Rechtsstaat, für die Demokratie und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, sagte Haldenwang in Köln.

Die AfD darf nach einem Urteil weiter beobachtet werden. So reagiert der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, darauf.

Haldenwang: AfD-Urteil ist “Erfolg für den gesamten Rechtsstaat”

Köln

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall behandeln. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigte in einem am Montag in Münster veröffentlichten Urteil eine Entscheidung der Vorinstanz und lehnte damit die Berufungsklage der AfD ab. Als Verdachtsfall darf die Rechtsaußen-Partei unter anderem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Reaktionen aus Politik und Wissenschaft:

Reaktionen auf AfD-Urteil

Gesellschaft

Der Verfassungsschutz darf laut einem Urteil die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> als extremistischen Verdachtsfall einstufen und unter anderem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen lehnt Berufungsklagen der AfD ab und bestätigte eine Entscheidung der Vorinstanz. Die Rechtsaußen-Partei hatte Hunderte Anträge und zahlreiche Zeugenaussagen aufgeboten, um gegen ihre Einstufung als extremistischer Verdachtsfall vorzugehen.

Hunderte Anträge, zahlreiche Zeugenaussagen: Die AfD hatte vor dem Oberverwaltungsgericht viel aufgeboten, um gegen ihre Einstufung als extremistischer Verdachtsfall vorzugehen. Vergeblich.

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AfD 13. Mai 2024