Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall behandeln. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigte in einem am Montag in Münster veröffentlichten Urteil eine Entscheidung der Vorinstanz und lehnte damit die Berufungsklage der AfD ab. Als Verdachtsfall darf die Rechtsaußen-Partei unter anderem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Reaktionen aus Politik und Wissenschaft:
„Es gab und gibt für uns gute Gründe für die Einstufung als Verdachtsfall und ich bin erfreut, dass das Gericht uns hier in allen Punkten bestätigt hat.“
*Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang
„Die heutige Entscheidung ebnet aber nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD. Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, dass es auch erfolgreich wäre. Am wichtigsten und überzeugendsten bleibt es, wenn es uns als Demokraten gelingt, rechtspopulistische Parteien politisch zu bekämpfen und mit Argumenten zu entlarven.“
*Bundesjustizminister Marco Buschmann in den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe
„Wir werden die AfD auch weiterhin politisch stellen und ihrer Hetze mit aller Entschlossenheit und rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten.“
*Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken zu „Zeit Online“
„Neben den erwartbaren Reaktionen vieler Anhänger, die darin bestehen, den Verfassungsschutz weiter als Feind zu betrachten und sich selbst als Opfer, ist es interessant zu beobachten, wie die Führung der Partei reagiert. Sie ist unter Druck, denn sie muss überlegen, ob sie eine Radikalisierung ihrer Meinungen weiter vorantreibt, oder ob sie mit Blick auf die Europawahl zu Mäßigung aufruft. Sie hat nach Umfragen massiv an Zuspruch verloren und wird es mit dem Urteil noch schwerer haben, die internen rechtsextremen Kräfte zu bändigen und das Bild einer demokratiedistanten oder demokratiegefährdenden Partei, zu schönigen.“
*Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick
„Heute wurde das Opfernarrativ der AfD einmal mehr durch ein unabhängiges rechtsstaatliches Verfahren widerlegt. Die AfD ist kein Opfer, sondern aus meiner Sicht durch und durch rechtsextremistisch.“
*Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm
„Die Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz ist es, unsere Verfassung vor ihren Feinden zu schützen. Zweifelsohne gehört die AfD zu diesen Feinden unserer liberalen Demokratie. Dass sie beobachtet werden kann, ist insofern nur konsequent und Ausdruck der Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats – gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.“
*Grünen-Innenpolitiker und Bundestags-Fraktionsvize Konstantin von Notz im „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND)
„Die AfD hat sich als Ganzes zu einer völkischen Partei radikalisiert, die Menschen systematisch herabwürdigt, rechtsextremistische Positionen einnimmt und nach außen die Interessen Moskaus und Pekings vertritt. Die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, ist nicht nur angezeigt, sondern dringend notwendig – und nun auch oberverwaltungsgerichtlich bestätigt.“
*Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese
„Das ist ein guter Tag für die Demokratie, ein guter Tag für unsere freiheitliche Gesellschaft. Der Verfassungsschutz ist kein politisches Instrument, seine Bewertungen sind gerichtlich überprüfbar und das ist auch gut so.“
*Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) in der „Rheinischen Post“
„Zwar kann die AfD jetzt vom BVG in Leipzig klären lassen, ob es in dem Verfahren Rechtsfehler gegeben hat, aber: In einem funktionierenden Rechtsstaat akzeptieren Demokraten die Urteile der Justiz, nachdem der Rechtsweg bis zum Ende beschritten wurde.“