Vor den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen rufen acht Dresdner Stiftungen zur Verteidigung der Demokratie als freiheitliches Fundament auf. In einem am Montag in Dresden unter anderem von der Stiftung Frauenkirche verbreiteten Aufruf warnen sie vor der Politik der in Sachsen als rechtsextrem eingestuften AfD. „Wir sehen in einem weiteren Erstarken der AfD in Parlamenten und einer möglichen Mitwirkung in Regierungen eine ernsthafte Bedrohung für die soziale Gerechtigkeit, das Gemeinwohl und die demokratische Kultur“, heißt es in dem Appell.
Bürgerinnen und Bürger sollten die freiheitlich-demokratische Grundordnung und deren „unveräußerliche, universelle und unteilbare Menschenrechte“ verteidigen – gegen rechtspopulistische, ausgrenzende und Gewalt schürende Kräfte. Im Alltag und auf dem Wahlzettel sei dem Rechtsextremismus eine Absage zu erteilen, heißt es in dem Aufruf. Die Europawahl und die Kommunalwahl finden in Sachsen am 9. Juni statt, die Landtagswahl am 1. September.
Stiftungen seien ein „lebendiger Ausdruck einer vielgestaltigen, Verantwortung tragenden und dem Gemeinwohl verpflichteten Zivilgesellschaft“, hieß es. Sie stünden für sozialen Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt. An dem Appell beteiligen sich neben der Stiftung Frauenkirche Dresden die Bürgerstiftung Dresden, die Cellex Stiftung, die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung in Sachsen, die Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung sowie die Kulturstiftung Vox Clamantis, die Stiftung Kunst & Musik für Dresden und die Stiftung Lichtblick.
Die Geschäftsführerin der Stiftung Frauenkirche Dresden, Maria Noth, betonte: „Die Frauenkirche versteht sich als europäischer Friedensort.“ Basis für eine gelingende Friedensarbeit seien eine konstruktive Streitkultur, Partizipation und Weltoffenheit. „Wenn Parteien in eine Regierung kommen, die Ausgrenzung propagieren, dann ist das für uns als Friedensort eine Gefahr“, sagte Noth dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Geschäftsführerin äußerte auch die Sorge, dass die Arbeit der Stiftung Frauenkirche deutlich erschwert werden könnte. Wenn eine Regierung in Sachsen an die Macht käme, die eine Art deutschen Nationalismus propagiere, dann sei das „nicht der Geist der Versöhnung, den diese Kirche in die Welt trägt“, sagte Noth.
Der Mediziner und Wissenschaftler Gerhard Ehninger von der Cellex Stiftung sagte dem epd: „Uns ist es ein großes Anliegen, dass in Sachsen das zivilgesellschaftliche Miteinander weitergehen kann, dass wir weiterhin in der Öffentlichkeit kontrovers diskutieren können.“
Die AfD stehe für „Kahlschlag im zivilgesellschaftlichen Bereich“, sagte Ehninger. Nicht zuletzt würden Menschen, die queer sind, wissen, „was ihnen droht bei diesem intoleranten Verhalten“. Die größte Sorge sei, „dass Sachsen ein Versuch wird, wie eine völkische Partei in einer Regierung, in einer Mehrheitsführung im Parlament ist und wie das nach innen und außen wirkt“. Der Wissenschaftler befürchtet unter anderem, dass dann „völkische und hetzende Meinungen noch mehr in den Alltag einsickern“, dass Integrationsprogramme zu kurz kommen und Förderungen von Programmen in ländlichen Regionen wegfallen.