Rechtsaußen-Parteien wie die AfD werden bei der Europawahl in vier Monaten laut Umfragen zulegen. Sie wollen Europa gegen Flüchtlinge abschotten. Wie reagieren die Konservativen im Europaparlament darauf?

Europapolitiker Weber: Auch Kinder an EU-Grenzen überprüfen

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Rechtsaußen-Parteien wie die AfD werden bei der Europawahl im Juni laut Umfragen zulegen. Sie wollen Europa gegen Flüchtlinge abschotten. Wie reagieren die Konservativen im Europaparlament darauf?

EVP-Chef Weber: Kinder werden an EU-Grenzen nicht inhaftiert

Deutschland

Noch vor der Europawahl im Juni sollen schärfere EU-Asylregeln in Kraft treten. Trotzdem werden rechtsextreme Parteien laut Umfragen zulegen. Der Chef der konservativen Fraktion im EU-Parlament will sich davon klar abgrenzen und verlangt mehr Führung.

EVP-Chef Weber: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien

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Seit Wochen gehen Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße. Eine Philosophin sieht das skeptisch – und mahnt zugleich, wachsam zu sein.

Philosophin blickt mit “gemischten Gefühlen” auf Demonstrationen

Nachkommen deutscher Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime haben zum Schutz der Demokratie gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. „Wir sollten uns alle dafür verantwortlich fühlen, die liberale und rechtsstaatliche Demokratie zu bewahren und sie zu verteidigen“, heißt es laut den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Montag) in einem Appell mit dem Titel „Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken!“. Die aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremisten sehen sie als ein „ermutigendes Zeichen“. Am Wochenende waren bundesweit wieder Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gegangen. Die Parteien in NRW verzeichnen seit Beginn der Proteste offenbar mehr Zulauf.

Nachfahren von NS-Widerstandskämpfern begrüßen Demonstrationen

Nordrhein-Westfalen

Der Publizist Michel Friedman sieht angesichts <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/stuebgen-starke-afd-koennte-politikverdrossenheit-verschaerfen/">des Erstarkens der AfD</a> und antisemitischer Tendenzen in der Gesellschaft ein Gründungsversprechen der Bundesrepublik Deutschland erschüttert. „Die Bundesrepublik hat der jüdischen Gemeinschaft versprochen: Nie wieder! Versprochen, gebrochen. Sie hat gesagt: Wehret den Anfängen! Wir sind aber mittendrin“, sagte Friedman der Augsburger Allgemeinen. Insbesondere im jüdischen Teil der Bevölkerung gebe es darüber bittere Enttäuschung.

Der Publizist Michel Friedman kritisiert angesichts antisemitischer Tendenzen das Gründungsversprechen der Bundesrepublik Deutschland. “Wehret den Anfängen!” wäre bereits überschritten.

Friedman: Versprechen “Wehret den Anfängen” gebrochen

Leben

Eigentlich soll es um die Filme gehen. Doch die aktuellen politischen Entwicklungen wirken sich auch auf die Berliner Filmfestspiele aus. Schon vor der Eröffnung Mitte Februar gibt es Protest.

74. Berlinale wird politisch – Kritik an AfD-Einladung

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält einen Sieg der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> bei den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zentralratspraesident-blicke-mit-sorge-auf-landtagswahlen-2024/">Landtagswahlen in Thüringen</a> für vermeidbar. „Dass sich Stimmungen drehen können, haben wir gerade in den vergangenen Wochen gesehen“, sagte die Thüringer Grünen-Politikerin dem Berliner Tagesspiegel.

Einen Sieg der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen hält Katrin Göring-Eckardt für vermeidbar. Die Bundestagsvizepräsidentin setzt auf eine breite Bündnisfähigkeit.

Göring-Eckardt setzt auf Bündnis der Demokraten

Thüringen

Wenige Tage vor der Eröffnung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wettbewerbsfilme-der-74-berlinale-verkuendet/">Berlinale</a> schlägt die Einladung von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a>-Politikern zur Eröffnungsgala Wellen. Berlinale-Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek sprach im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel von einem „großen Dilemma“. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verteidigte indes die Einladung von fachlich zuständigen AfD-Abgeordneten. Die 74. Berlinale findet vom 15. bis 25. Februar statt.

Sollte man AfD-Politiker zur Eröffnungsgala der Berlinale einladen? Die Veranstalter sehen sich in einem Dilemma – und verweisen auf den Berliner Senat und deren Kartenkontingente.

AfD-Einladungen bringen Berlinale in Dilemma

Am späten Montagnachmittag haben in Frankfurt am Main nach Polizeiangaben rund 12.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Ein breites Bündnis von Sozialverbänden, Vereinen, Unternehmen, Parteien und Jüdischer Gemeinde hatte zur Kundgebung unter dem Motto „Frankfurt steht auf für Demokratie“ auf dem Marktplatz Römerberg aufgerufen. Die Polizei sperrte aufgrund des Andrangs auch angrenzende Straßen und Plätze für den Verkehr.

Rund 12.000 demonstrieren in Frankfurt gegen Rechtsextremismus

Frankfurt am Main

Am frühen Montagabend haben in Frankfurt am Main nach Polizeiangaben rund 19.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Ein breites Bündnis von Sozialverbänden, Vereinen, Unternehmen, Parteien und Jüdischer Gemeinde hatte zur Kundgebung unter dem Motto „Frankfurt steht auf für Demokratie“ auf dem Marktplatz Römerberg aufgerufen. Die Polizei sperrte aufgrund des Andrangs auch angrenzende Straßen und Plätze für den Verkehr. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben, teilte ein Polizeisprecher mit.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD 5. Februar 2024