Wenige Tage vor der Eröffnung der Berlinale schlägt die Einladung von AfD-Politikern zur Eröffnungsgala Wellen. Berlinale-Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek sprach im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel von einem „großen Dilemma“. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verteidigte indes die Einladung von fachlich zuständigen AfD-Abgeordneten. Die 74. Berlinale findet vom 15. bis 25. Februar statt.
Nach Medienberichten soll am Wochenende eine dreistellige Zahl von Filmschaffenden und anderen Personen in einem Brief gegen die Einladung von AfD-Politikern protestiert haben. Die Berlinale-Leitung reagierte darauf in sozialen Netzwerken mit der Ankündigung eines persönlichen Briefes an die Politiker. Demnach sollen „Menschen – auch Mandatsträger – die grundlegenden demokratischen Werten zuwiderhandeln“ nicht willkommen sein.
Berlinale sieht keine Handhabe AfD
Geschäftsführerin Rissenbeek äußerte sich im Tagesspiegel-Interview auf die Frage, ob es keine andere Handhabe gebe, als darauf zu hoffen, dass die betreffenden Politikerinnen und Politiker der Eröffnung fernbleiben. Sie sprach von einem „großen Dilemma“.
Rissenbeek betonte: „Wir setzen uns für demokratische Grundwerte und gegen Rechtsextremismus ein und unterstützen alle Demonstrationen und Initiativen gegen rechts. Aber wir respektieren es, wenn die Kulturstaatsministerin und der Berliner Senat ihre Kartenkontingente an demokratische Mandatsträger vergeben, auch wenn sie von der AfD sind.“
Damit werde die AfD nicht gutgeheißen, stellte Rissenbeek klar: „Aber wir möchten generell dazu nochmal mit dem Senat und der Behörde der Kulturstaatsministerin in Austausch treten.“
Was Kulturstaatsministerin Roth sagt
Ein Sprecher von Kulturstaatsministerin Roth verteidigte auf epd-Anfrage die Einladung von AfD-Abgeordneten, die Mitglied des Bundestags-Kulturausschusses sind. Diese Einladung entspreche „der demokratischen Praxis und dem Respekt der Bundesregierung vor dem Parlament und seinen gewählten Abgeordneten“. Zugleich äußerte Roth demnach ihr Bedauern darüber, dass die AfD im Bundestag vertreten ist.
Roths Sprecher betonte: „Antidemokratische, rechtsstaatsfeindliche und rassistische politische Kräfte haben aus Sicht von Claudia Roth nichts im Deutschen Bundestag verloren. Claudia Roth wird sich weiterhin mit großer Entschiedenheit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit sowie für ein vielfältiges, offenes und demokratisches Gesellschaftsmodell einsetzen.“
“Berlinale steht für Freiheit der Kunst”
Die Berlinale stehe für die Freiheit der Kunst sowie für den Einsatz gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung. Weiter betonte der Sprecher, falls AfD-Abgeordnete die Einladungen der Berlinale annehmen, „werden sie aushalten müssen, dass sie bei der Berlinale genau damit in aller Deutlichkeit konfrontiert werden“. Der Sprecher fügte hinzu: „Ansonsten sollen sie wegbleiben.“
Konkret hatte sich der Streit nach Medienberichten unter anderem an der möglichen Teilnahme der Berliner AfD-Politiker Kristin Brinker und Ronald Gläser entzündet, die beide nicht Mitglied des Bundestags-Kulturausschusses sind.