Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bürgerinnen und Bürger zu einem Engagement gegen extrem rechte Strömungen und die AfD aufgerufen. Man müsse gegen die Partei antreten und argumentieren, sagte der Kanzler am Dienstagabend rbb24 Inforadio auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam. Es müsse um Menschen gekämpft werden, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien, etwa im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder der Unterstützung der Ukraine.

Scholz ruft zum Engagement gegen Extremismus und AfD auf

Olaf Scholz

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vor möglichen Angriffen der AfD zu schützen. „Wenn Antidemokraten an die Macht kommen, ist die unabhängige Justiz oft ihr erstes Angriffsziel – das zeigen Erfahrungen in anderen Ländern“, sagte die Vorsitzende der Justizministerkonferenz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch).

Ministerin: Verfassungsgericht durch Grundgesetzänderung schützen

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urz vor dem Treffen in Potsdam sollen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a>-Abgeordnete und der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner auch in Bayern über eine mögliche „Remigration“ von Menschen mit ausländischen Wurzeln beraten haben. Wie die Augsburger Allgemeine berichtete, soll es am 11. November 2023 ein sogenanntes „Vernetzungstreffen“ der Identitären Bewegung in Dasing bei Augsburg gegeben haben. Der Verfassungsschutz habe der Zeitung den Auftritt Sellners vor <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ueberblick-hier-finden-am-wochenende-demos-gegen-die-afd-statt/">AfD</a>-Politikern bestätigt.

Das Treffen in Potsdam ist offenbar nicht die einzige rechte Zusammenkunft gewesen. Auch in Dasing bei Augsburg kam der Rechtsextremist Martin Sellner laut Bericht mit AfD-Politikern zusammen.

Zeitung: AfD-Vertreter berieten auch in Bayern über “Remigration”

Politik

Bayern

Der Verfassungsrechtler Heiko Sauer plädiert für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor extremistischer Einflussnahme. Das Bundesverfassungsgericht dürfe nicht zum Spielball von Demokratiefeinden werden, sagte der Bonner Jura-Professor dem Evangelischen Pressedienst (epd) in der Debatte über den Umgang mit der AfD.

Jurist: Verfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen

News

Immer wieder gehen derzeit Menschen für ein demokratisches Deutschland auf die Straße. Viele beschreiben den Wunsch, dass eine breite Bewegung bestehen bleibt. Fachleute sehen indes auch eine Gefahr.

Studie: Viele sehen Demos gegen Rechtsextremismus als befreiend

Seit mehreren Jahren untersucht eine Studie, “wie wir wirklich leben”. Die aktuelle Ausgabe zeigt eine Verlagerung der gesellschaftlichen Gewichte: Mehr Menschen fühlen sich überfordert. Doch es gibt auch Hoffnung.

Studie: Mehr Menschen sind politisch ängstlich oder enttäuscht

Leben

Politiker verschiedener Parteien in Bayern fordern angesichts des Rechtsextremen-Treffens in Dasing ein härteres Vorgehen gegen die AfD. „Es wird höchste Zeit, dass nun alle Register im Kampf gegen Rechtsextremismus gezogen werden“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Mittwoch. Die AfD schmiede Pläne, um Hunderttausende Deutsche zu deportieren, sie pflege ihre engen Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und hofiere ungeniert neonazistisch auftretende Hardliner.

Dasinger Treffen: Opposition fordert härteres Vorgehen gegen AfD

Gesellschaft

Mehr als 800.000 Unterschriften für die Prüfung eines AfD-Verbots sind am Mittwoch in Berlin an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übergeben worden. Wie die Initiatoren des Anti-Fake-News-Blogs „Volksverpetzer“ mitteilten, soll mit der Petition der Bundesrat dazu veranlasst werden, die Verfassungstreue der AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die Petition wurde im August 2023 gestartet. Die Petition auf der Kampagnenplattform innn.it mit dem Titel “Prüft ein AfD-Verbot” wurde von 802.907 Menschen unterzeichnet.

Rund 800.000 Unterschriften für AfD-Verbotsverfahren

Berlin-Brandenburg

Manuela Schwesig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ueberblick-hier-finden-am-wochenende-demos-gegen-die-afd-statt" target="_blank" rel="noopener">gegen die AfD zu engagieren</a>. Scholz sagte auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam gegenüber RBB-Inforadio, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren.

Man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren: Bundeskanzler Scholz ruft zum Einsatz gegen Rechtsextremismus und die AfD auf – und lobt die sozialen Fortschritte unter der Ampel-Koalition.

Echtes Leben.
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AfD 31. Januar 2024